Die neuen Einreisebestimmungen für die USA

Mit seinem Gang vor den Supreme Court, das oberste Gericht der USA, hat Donald Trump die Ziele seines Einreisestopp-Dekrets zu großen Teilen durchsetzen können. Die neuen Einreisebestimmungen für Bürger aus sechs muslimisch domunierten Staaten traten am 29. Juni 2017 in Kraft. Sie gelten auch für Flüchtlinge, wobei hier alle Länder betroffen sind. Eine Ausnahme gilt für bereits erteilte Visa. Sie bleiben weiterhin gültig.

Neue Einreisebestimmungen reißen Familien auseinander

Visa-Antragsteller aus dem Jemen, dem Iran sowie aus Libyen, Somalia und dem Sudan dürfen künftig nur dann auf einen positiven Bescheid hoffen, wenn sie enge Angehörige in den USA besuchen wollen. Dabei wurde dieser Begriff sehr streng definiert, denn er umfasst nur Verwandte ersten Grades. Dazu zählen Kinder und Eltern, Geschwister, Ehegatten sowie Schwiegerkinder. Visa-Bewerbern aus den genannten Ländern ist es demnach vorerst unmöglich, Enkel, Großeltern oder Onkel und Tanten zu besuchen.

Auch die Einreisebestimmungen für beruflich bedingte Aufenthalte in den USA wurden für die sechs Länder deutlich verschärft. Geschäftsbeziehungen, die einen Besuch in den USA notwendig machen, müssen zweifelsfrei beim Visa-Antrag dokumentiert werden. Dabei wird wörtlich von „signifikanten beruflichen Verpflichtungen“ gesprochen. Ausnahmen gelten für Arbeitsverträge, die bereits vor dem Urteil des Supreme Courts abgeschlossen wurden.

Notebooks und Tablets bleiben bei USA-Flügen erlaubt

Eine positive Nachricht gibt es für diejenigen, die in die USA einreisen dürfen. Ihnen ist es wieder erlaubt, Notebooks und Tablets im Handgepäck mitzunehmen. Das angedachte Komplettverbot wurde zurückgenommen, was vor allem von Geschäftsreisenden sehr begrüßt werden dürfte. Allerdings werden die einzelnen Airlines mit strengeren Kontrollen beauflagt. Das bestätigte der für den Heimatschutz zuständige Minister John Kelly in einem offiziellen Statement. In die verschärften Kontrollen sollen neben Tablets, Netbooks und Notebooks auch Digitalkameras und Reader für E-Books einbezogen werden. Eine Konsequenz der Intensivierung der Kontrollen dürften verlängerte Wartezeiten bei der Abfertigung von Flügen in die USA sein. Schon jetzt müssen Flugreisende in Deutschland bereits drei Stunden vor Abflug am Gate sein, wenn sie einen Transatlantikflug nach Nordamerika antreten wollen.

Quelle: AP, dpa, LA Times

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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