Bei den Parlamentswahlen in den USA gibt es eine Besonderheit: Die Mitglieder des Parlaments werden alle zwei Jahre in den so genanten Midtime Elections neu gewählt. Auch von den hundert Mitgliedern des Senats muss sich zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten ein Drittel einer Neuwahl stellen, obwohl ihre Amtszeit eigentlich sechs Jahre beträgt. Genau diese Wahlen finden (in einigen Bundesländern gekoppelt mit Volksentscheiden) am 4. November 2014 statt. Für Barack Obama besteht nach den aktuellen Umfragen die Gefahr, dass er im Senat die Mehrheit verlieren könnte, nachdem bereits das Repräsentantenhaus vom politischen Gegner bestimmt wird. Dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus durch die Wahl bestätigt bekommen, gilt als ziemlich sicher. Das weisen die Zahlen auf dem auf Statistiken spezialisierten Blog FiveThirtyEight aus.
Was würde ein solches Ergebnis für Barack Obama bedeuten?
Künftig müsste sich Barack Obama in beiden für die Gesetzgebung wichtigen Organen der Regierung mit einer Mehrheit der Republikaner arrangieren. Damit hätte er kaum Chancen, die Ziele der Demokraten weiter zu verfolgen, da sämtliche Vorschläge für Gesetzesänderungen von den Republikanern sehr einfach blockiert werden können. Auch würde das den politischen Gegnern von Barack Obama die Chance verschaffen, seine bisher erfolgreich auf den Weg gebrachten Veränderungen zu kippen. Insbesondere seine durchgeführte Gesundheitsreform ist den Republikanern ein „Dorn in Auge“.
Verbindliche Ergebnisse der Wahl in den USA sind nicht sofort zu erwarten
Auch wenn in den USA die Wahl mit modernsten elektronischen Geräten durchgeführt wird, die eine langwierige manuelle Zählung der Stimmen überflüssig machen, kann es passieren, dass die endgültigen Ergebnisse für den neuen Senat erst Anfang Januar 2015 verkündet werden können. Die Gründe liegen in Georgia und Louisiana, wo die Senatoren über eine absolute Mehrheit von fünfzig Prozent gewählt werden. Gerade dort gibt es aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten, sodass die Experten derzeit von der Notwendigkeit von Stichwahlen ausgehen. Diese finden in Louisiane am 6. Dezember 2014 und in Georgia erst Anfang Januar 2015 statt. Sollte es im Senat zu einer Patt-Situation kommen, bleibt Barack Obama zumindest die Hoffnung, dass er sich dort auf die Unterstützung durch seinen Parteikollegen Joe Biden verlassen kann, der das Amt des Vizepräsidenten wahrnimmt.
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