Seit den Midtime Elections hat es Barack Obama schwer, im Kongress und im Senat seine Gesetzesziele umsetzen zu können. Das bekam er jetzt auch im Zusammenhang mit dem geplanten „Freedom Act“ zu spüren, der den „Patriot Act“ nach den aktuellen Plänen demnächst ablösen sollte. In beiden amerikanischen Gesetzen geht es um die zur Bekämpfung potentieller Terrorakte erlaubten Maßnahmen.
Datensammlung bleibt für die NSA weiterhin erlaubt
Eine der wichtigsten Neuerungen durch den „Freedom Act“ sollte eine Einschränkung der NSA bei der Sammlung von Vorratsdaten werden. Doch Barack Obama ist mit seinen im „Freedom Act“ vorgeschlagenen Änderungen an der Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert. Statt der mindestens sechzig „Ja“-Stimmen brachte es sein Antrag nur auf 58 „Ja“-Stimmen. Einen erneuten Anlauf kann der US-Präsident erst dann wagen, wenn im Frühjahr 2015 der Kongress in der neuen Zusammensetzung seine Arbeit aufnimmt. Mit dem „Freedom Act“ sollte die unkontrollierte Datensammlung durch die NSA unterbunden werden. Sie sollten – wie jede andere Ermittlungsbehörde auch – Verbindungsdaten von den Telefongesellschaften erst dann erhalten, wenn sie einen Beschluss für den Einzelfall vorweisen kann. Dafür ist das Spezialgericht FISC zuständig. Das Kürzel steht für „Foreign Inlligence Surveillance Court“.
Republikaner verteidigen ihren Standpunkt konsequent
Der „Patriot Act“ war im Jahr 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center, das Pentagon und das Weiße Haus geschaffen worden. Er verschaffte der NSA einen größeren Spielraum bei der Bekämpfung des Terrors aus Extremistengruppen. Auch die anderen Ermittlungsbehörden haben dadurch bei einem Verdacht der Zugehörigkeit einen erweiterten Handlungsspielraum. Würde der „Patriot Act“ gekippt, sieht Senator Mitch McConnell die Gefahr, dass nützliche Werkzeuge der Terrorbekämpfung fehlen. Saxby Chambliss betont, dass die Persönlichkeitsrechte von US-Bürgern vom „Patriot Act“ bisher nicht beeinträchtigt worden wären.
Der „Freedom Act“, die NSA-Affäre und Edward Snowden
Edward Snowden sieht das etwas anders als Saxby Chmabliss. Er zeigte in seinen Ausführungen, dass die NSA eben nicht nur die US-Bürger überwacht, sondern Menschen in aller Welt ausspioniert. Unter den Opfern befand sich unlängst auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der ganz sicher kein Zusammenhang mit irgendwelchen Terrororganisationen zu vermuten ist. Eine Verbesserung des Schutzes der Ausländer vor den NSA-Aktivitäten hatte auch der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas bei seinem Staatsbesuch in den USA im November 2014 gefordert. Dieser war von Barack Obama versprochen worden, doch die Haltung der Republikaner hindert ihn an der Umsetzung seines Versprechens.
About Author
Weitere Meldungen
„Goldene Visa“ über Immobilienkäufe: Spanien macht es Portugal nach
Offizielle Bestätigung: US-Politiker Henry Kissinger gestorben
Asylanträge: Reale Zahlen bestätigten Trendprognosen