Die „Google-Steuer“ ist in Spanien beschlossene Sache

Über die „Google-Steuer“ wurde in Spanien bereits vor der Abstimmung im Parlament heftig diskutiert. Nun hat die Gesetzesvorlage das Parlament mit einer Mehrheit von 172 Stimmen gegen 144 Stimmen erfolgreich passiert. Vor allem bei den spanischen Verlegern fand die „Google-Steuer“ sehr aktive Lobbyisten, denn mit dem gleichen Gesetz werden auch verschärfte Bestimmungen zum Urheberrecht in Spanien eingeführt. Danach können die Anbieter von illegalen Downloads künftig mit Geldbußen von bis 600.000 Euro bestraft werden. Die Verleger werden zudem per Gesetz zur Erhebung von Gebühren gezwungen, die über den Verlegerverband AEDE abgerechnet werden müssen.

Wie reagierte Google auf die neue Steuer in Spanien?

Für die Betreiber der Suchmaschine Google bedeutet das spanische Gesetz einen erheblichen Rückschlag. Die Chefs von Google wendeten sich mit einer Mail an die spanischen Journalisten. Darin wurde angekündigt, dass Google kein Interesse daran hat, die Beiträge der Spanier wegen der fälligen Entgelte zur Nutzung aus den News der Suchmaschine auszusperren. Dieser Hinweis wurde in der Formulierung „Hilfe zur Verbesserung der Einnahmen spanischer Verleger“ versteckt. Damit zeigt Google ziemlich deutlich das Widerstreben, den News-Dienst in einem demokratisch regierten EU-Land einstellen zu müssen. In anderen Ländern wie beispielsweise Ungarn sollten die Nutzer der Online-Angebote künftig mit einer pauschalen Internetsteuer in Abhängigkeit von der Datenmenge zur Kasse gebeten werden. Am 31. Oktober 2014 zog die ungarische Regierung den Plan nach Massenprotesten zurück.

Wie ist die News-Anzeige in anderen Ländern geregelt?

Auch die Verleger in Deutschland und Frankreich hatten von Google ein Entgelt für die Veröffentlichung von Snippets in den News gefordert. Die Verhandlungen mit Frankreich führten zur Zahlung von sechzig Millionen Euro durch Google in einen Technologiefonds, der sich explizit dem Digital Publishing widmet. Einen solchen Vergleich schließen die Google-Chefs nach den Informationen von zdnet für andere Länder aus. Die deutschen Verlage schickten die Anwälte der VG Media ins Rennen. Doch nachdem Google kurzerhand ankündigte, dass man bei einer Kostenpflicht nur noch die Headlines in den News anzeigen würde, waren den Verlagen die absehbaren Traffic-Verluste wohl doch zu hoch und sie erteilten Google eine Einwilligung zur Gratisnutzung, die bis auf Widerruf gilt. Wie sehr sich eine Veränderung der Anzeigen bei den Google News auf den Traffic auswirken würde, bekam als erste deutsche Zeitung die „Welt“ zu spüren.