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Bundeshaushalt 2023: Was sieht der Entwurf des Haushaltsplans vor?

Plenarsaal Bundestag

Welche Positionen aus dem Bundeshaushalt 2023 sind für Bürgerinnen und Bürger interessant? Wir haben uns den Gesetzesentwurf angeschaut.

In welchen Bereichen sieht der Bundeshaushalt 2023 Ausgabenerhöhungen und wo Ausgabensenkungen vor? Welche Auswirkungen werden die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu spüren bekommen? Erste Daten ergeben sich aus dem aktuell diskutierten Gesetzesentwurf zum Haushalt der Bundesregierung im kommenden Jahr. In ihm finden sich sowohl Folgen der Coronakrise als auch des Krieges in der Ukraine und Konsequenzen der daraus resultierenden Zusatzkosten für Deutschland.

An einigen Stellen müssen die Mittel im Bundeshaushalt 2023 gekürzt werden

Von diesen notwendigen Kürzungen ist unter anderem der Sportbereich betroffen. Der gesamte Sportetat fällt 2023 um 73,19 Millionen Euro geringer aus als im laufenden Jahr. Betroffen sind vor allem die Überbrückungshilfen für Profisportvereine. Für sie sind im Bundeshaushalt 2022 noch 27,11 Millionen Euro enthalten. Für 2023 werden nach der aktuellen Planung keine Mittel für Corona-Überbrückungshilfen für Profisportvereine bereitgestellt. Auch das Sportprogramm „Neustart nach Corona“ wird mit keinen Bundeshilfen bedacht. In diesem Jahr stellt der Bund dafür noch rund 25 Millionen Euro bereit. Dafür wurden die Bundesmittel für die Special Olympics World Games um 4,38 Millionen Euro auf nunmehr 21,45 Millionen Euro erhöht. Die Wettkämpfe sollen 2023 in Berlin ausgerichtet werden.

Wohnungsbau wird im Bundeshaushalt 2023 gut berücksichtigt

Der Bundesetat für den Bau von Sozialwohnungen beträgt für das laufende Jahr 750 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2023 sieht dafür 1,28 Milliarden Euro vor. Rund 1,51 Milliarden Euro sind für Maßnahmen der Stadtentwicklung und Raumordnung vorgesehen. Davon will der Bund rund 228,36 Millionen Euro für die Sanierung von Sporteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Jugendeinrichtungen ausgeben, die sich im Besitz der Kommunen befinden. Ein Punkt im Bundeshaushalt 2023 mutet jedoch etwas merkwürdig an. Nach den Aussagen der Bundesregierung soll das Wohngeld deutlich erhöht werden. Da stellt sich die Frage, wie der Bund 2023 mit einem dafür vorgesehenen Budget von 690 Millionen Euro klarkommen will, wenn die Plansumme für das laufende Jahr bei 895 Millionen Euro liegt.

Wo sieht der Bundeshaushalt 2023 noch Änderungen vor?

Deutschland hinkt anderen europäischen Ländern bei der Versorgung mit schnellem Internet hinterher. Die bestehenden Lücken sollen schnell geschlossen werden, was auch ein Blick in die Budgetplanung belegt. Für das Vorantreiben der Digitalisierung stellt der Bund im kommenden Jahr insgesamt Mittel in Höhe von 732,05 Millionen Euro bereit. Allein 94,83 Millionen Euro sind für den Ausbau der 5G-Netze geplant. Mit 8,7 Milliarden Euro soll 2023 die verstärkte Nutzung der E-Mobilität unterstützt werden. Zudem soll der Etat des Bundesfamilienministeriums mit 12,88 Milliarden Euro etwas höher ausfallen als im laufenden Jahr. Ein trauriger Fakt ist die drastische Kürzung der Mittel für die Qualifizierungsoffensive. Sie erhielt 388,92 Millionen Euro im laufenden Jahr und soll 2023 nur noch 31,05 Millionen Euro bekommen.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 20/3100