Bevölkerungsschutz in Deutschland muss dringend verbessert werden

Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist nicht optimal organisiert und aufgestellt. Kritik kommt mittlerweile auch von großen Gewerkschaften.

Die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geäußerte Kritik am Bevölkerungsschutz richtet sich vor allem gegen die für 2023 geplante Kürzung der dafür bereitgestellten Mittel. Allein die Ausgaben für die Katastrophenhilfe, den Bevölkerungsschutz und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sollen 2023 um 270 Millionen Euro im Vergleich mit dem Bundeshaushalt 2022 verringert werden. Gleichzeitig kritisiert Verdi die Kürzungen der Mittel für das Bundesinnenministerium und bezeichnet diese in einem Pressestatement wörtlich als „unverantwortlich“.

Einsparungen beim Bevölkerungsschutz sind logisch nicht nachvollziehbar

Verdi fordert stattdessen eine Erhöhung der für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bereitgestellten Mittel. Die Begründung ist nachvollziehbar. Schon jetzt sind die Feuerwehren und das THW mit vielen Großereignissen überfordert. Vor allem Verbesserungen bei der technischen Ausrüstung für die Bekämpfung von Waldbränden, Überschwemmungen und Umweltkatastrophen sind notwendig. Das beweisen einige Großereignisse der jüngsten Zeit. Beispiele sind das Fischsterben in der Oder sowie die Waldbrände in Brandenburg und in der Sächsischen Schweiz. Wir wichtig eine zentrale Organisation und Koordinierung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes ist, haben das letzte Elbehochwasser und die Flutkatastrophe im Ahrtal bewiesen.

Das sächsische Innenministerium sieht identische Notwendigkeiten

Der gleichen Meinung ist auch Armin Schuster. Der sächsische Innenminister verwies in einem aktuellen Statement auf die Kosten der jüngsten Waldbrände. Allein für die Bekämpfung der Waldbrände in der Sächsischen Schweiz musste das Bundesland eine geschätzte Summe von elf Millionen Euro aufbringen. Weitere 15 Millionen Euro verschlang die Bekämpfung der Waldbrände an der Grenze zwischen Sachsen und Brandenburg. Armin Schuster ist (genau wie Verdi) der Meinung, dass eine technische Aufrüstung des THW und der Feuerwehren unumgänglich ist. Er macht aktuell Druck, um zusätzliche Mittel dafür im sächsischen Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre zu verankern. Er will beispielsweise mobile Bassins für Löschwasser, Transporttechnik und Drohnen zur Luftüberwachung von Waldbränden und anderen Klima- und Umweltkatastrophen kaufen.

Bevölkerungsschutz ist in Deutschland dezentral organisiert

Der Bevölkerungsschutz gliedert sich in die Teilbereiche Katastrophenschutz und Zivilschutz. Nur der Zivilschutz (der ausschließlich im Verteidigungsfall greift) unterliegt der Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Der Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe wurden an die einzelnen Bundesländer delegiert. Das gilt sogar für die unmittelbare Gefahrenabwehr bei einem nuklearen Katastrophenfall. Einzig das THW als Organisation des Bundes wird bereichsübergreifend tätig. Bereits im Jahr 2005 forderte der damalige Bundesinnenminister (Otto Schily) eine Zusammenlegung aller Teilbereiche. Damit wären eine zentrale Finanzierung, Organisation und Koordinierung möglich, die vor allem bei Katastrophen Vorteile bringt, von denen mehrere Bundesländer betroffen sind. Ein Beispiel dafür sind Flusshochwasser, die große Teile der Bundesrepublik in Mitleidenschaft ziehen können (zum Beispiel Oder, Rhein und Elbe). Das Risiko solcher Katastrophen steigt durch die Folgen des Klimawandels ebenso wie die Gefahr großflächiger und länderübergreifender Waldbrände. Doch die von Otto Schily angeregte Diskussion verlief ergebnislos.
Quelle: Verdi, Bundesinnenministerium, Sächsisches Innenministerium

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