Noch scheint der britische Premierminister David Cameron keine endgültige Entscheidung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen getroffen zu haben. Einem Bericht des TV-Nachrichtenmagazins „Tagesschau“ ist zu entnehmen, dass die Forderungen von David Cameron nicht ganz so heftig ausfallen, wie anfänglich befürchtet worden war. Seinen Standpunkt machte Cameron in einer Ansprache deutlich, die er in einer mittelenglischen Baumaschinenfabrik hielt, und die beim Nachrichtensender BBC veröffentlicht wurde.
Welche Forderungen stellt David Cameron an die EU?
Vor allem die derzeitige Zuwanderungspolitik der Europäischen Union ist dem britischen Premierminister ein Dorn im Auge. Von den zuletzt befürchteten Forderungen nach einer klar geregelten Zuwanderungsquote ist er abgerückt. Stattdessen will er nun den Umgang mit den Sozialleistungen für Zuwanderer verändern, um eine Armutszuwanderung künftig weitgehend einzudämmen. Was David Cameron vorschlägt, erinnert an den Umgang der amerikanischen Regierung mit den Einwanderern: Soziale Leistungen vom Staat soll es nach Meinung von Cameron in Großbritannien erst nach einem Zeitraum von vier Jahren geben. Das staatliche Kindergeld soll es nur dann geben, wenn die Kinder der Zuwanderer auch tatsächlich in Großbritannien geben. Wer binnen sechs Monaten nach der Einwanderung keinen Job vorweisen kann, soll in sein Herkunftsland abgeschoben werden können.
Wie reagierte die Opposition in Großbritannien?
Wie die britische Partei UKIP über die Äußerungen des Premierministers denkt, brachte ihr Chef Nigel Farage zum Ausdruck. Seiner Partei ist vor allem die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ein Dorn im Auge. Die von Cameron vorgeschlagenen Kontrollen und Änderungen reichen den UKIP-Mitgliedern nicht. Sie befürchten, dass die derzeit in einem guten Aufschwung befindliche britische Wirtschaft zahlreiche Einwanderer anziehen könnte. Dieser Trend zeichnet sich bereits ab. Die meisten der Einwanderer kommen aus den Krisenstaaten der EU. Das möchten Nigel Farage und seine Mitstreiter gern unterbinden. Die EU-Kommission zeigte sich indessen sehr gelassen. Sie möchte vor einem Statement die neuen Vorschläge von David Cameron erst prüfen.
About Author
Weitere Meldungen
Geburtenzahl sinkt auf Zehn-Jahres-Tief
Quote von Teilzeitarbeit auf Rekordhoch
Welche Bedeutung hat die Leiharbeit in Deutschland?