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Berlin: Streit um Hundeverbot am Schlachtensee

Am 15. Mai soll das Hundeverbot am Berliner Schlachtensee und an der Krummen Lanke in Kraft treten. Die Revierförster haben jetzt viel zu tun und müssen überprüfen, ob die Zäune, die als Absperrung dienen, richtig gesetzt sind, ob alle Verbotsschilder korrekt aufgestellt wurden und vieles mehr. In der Begründung für das Hundeverbot heißt es, man müsse die Natur schützen und die Erosion an den Hängen stoppen.

So wurde zwischen dem Hundeauslaufgebiet und dem See nicht nur ein Zaun errichtet, sondern es wurden auch zahlreiche Bäume gefällt und als Hindernis für die Vierbeiner auf dem Weg zum Wasser liegen gelassen. Ebenfalls wurden zahlreiche Verbotsschilder für Hunde aufgestellt. Rechtsanwalt Ingo Keller, der die Bürgerinitiative „Berliner Schnauze“ vertritt, kritisiert, dass bei diesen Maßnahmen wohl niemand daran gedacht habe, dass die Hindernisse auch Fuchs und Wildschwein zu schaffen machen. Denn die kommen jetzt ebenfalls nicht mehr ohne weiteres ans Wasser. Er fordert sogar, dass der Tierschutz hier eingreifen müsse und gab an, die Erna-Graff-Stiftung einzuschalten. Sie hat sich des Hundethemas bereits angenommen und vertritt ebenso den Tierschutz in Berlin.

14. Mai 2015: Großdemonstration gegen Hundeverbot am Berliner Schlachtensee

Für morgen ist ab 14 Uhr eine Großdemonstration angesetzt worden. Erwartet werden mehr als 1.000 Teilnehmer samt ihrer Hunde. Die müssen aber alle angeleint bleiben, wie Andre Lopez, einer der Organisatoren, betont. Die Demonstration soll an der Fischerhütte starten, unten am Schlachtensee entlang führen, auf dem neuen Oberweg und an den Hundeampeln weiter bis zur Fischerhütte zurück. Die Besitzer der Fischerhütte haben dort eigens Schilder mit dem Vermerk „Hunde willkommen“ aufgestellt. Kein Wunder, fürchten sie doch um ihre Umsätze, die in den Biergarten Paulsborn am Grunewaldsee abwandern könnten. Denn für Hundebesitzer wird es künftig nicht mehr ohne weiteres möglich sein, die Fischerhütte samt Vierbeiner zu erreichen.

Keine Klage gegen Hundeverbot am Schlachtensee möglich

Die Juristen kritisieren, dass bisher noch kein Verwaltungsakt vorliegt, auf den man reagieren könne. Es fehlt jegliche Aussage und jedes Papier, dass eine Klage gegen das Hundeverbot am Schlachtensee möglich mache, so Rechtsanwalt Keller. Er geht davon aus, dass die Behörden das Verbot auch ohne Verwaltungsakt und mit Verzögerungstaktik einführen wollen. Man gehe wohl in den Behörden von einer stillen Billigung seitens der Bevölkerung aus. Der Jurist erklärte allerdings, dass das Hundeverbot am Berliner Schlachtensee so nicht durchgesetzt werden könne. Auch dem Ordnungsamt fehle es dann an einer Handhabe gegen uneinsichtige Hundehalter.

Auch Frank Kuehn, der Initiator der Bewegung „Hunde-am-Schlachtensee“ ist mehr als enttäuscht. Die Verbotsschilder wurden offensichtlich ohne rechtliche Grundlage aufgestellt und Auskünfte werden nachfragenden Bürgern wohl verwehrt.

Martin Pallgen, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, betonte, dass man einer „Prüfung durch das Verwaltungsgericht gelassen entgegen“ sehe. Weiter erklärte Pallgen, dass Staatssekretär Christian Gaebler von der SPD an einem Pilotzeitraum von eineinhalb Jahren festhalten wolle. Ziel sei es, den Schlachtensee und die Krumme Lanke möglichst vielen Erholungssuchenden zur Verfügung zu stellen – nur eben nicht jenen mit Hund. Nach Ablauf dieses Testzeitraums wolle man darüber nachdenken, ob die Verbote nicht saisonal aufgelöst werden könnten.

Quelle: Tagesspiegel