Momentan arbeitet das Arbeitsministerium der Bundesregierung daran, die Software der Arbeitsagenturen so zu modulieren, dass künftig arbeitslose Flüchtlinge separat erfasst werden können. Die Umstellungen der Software sollen spätestens bis zum Sommer 2016 beendet sein. Danach kann das Arbeitsministerium zwei unterschiedliche Zahlen publizieren. Momentan bietet die Software der Arbeitsagentur diese Möglichkeit der Differenzierung noch nicht.
Was verspricht sich das Arbeitsministerium davon?
Aktuell kann lediglich geschätzt werden, wie viele der ankommenden Flüchtlinge in Arbeit kommen und wie viele auf Hartz IV angewiesen sind. Im Oktober 2015 schätzte die Bundesagentur für Arbeit ein, dass rund 90 Prozent aller in Deutschland lebenden Flüchtlinge zunächst keine Arbeit finden werden. Durch die hohe Zahl der Arbeitslosen unter den Flüchtlingen kann nach dem bisherigen Prinzip die durch die konjunkturelle Entwicklung bedingte Veränderung des Arbeitsmarktes nicht mehr korrekt dargestellt werden. Die Arbeitslosenquote steigt durch die Flüchtlinge rapide an, obwohl auch im Jahr 2015 mehr Arbeitslose einen neuen Job gefunden haben, als Menschen aus einem Job in die Arbeitslosigkeit gegangen sind.
Pläne des Arbeitsministeriums kassieren jetzt schon Kritik
Natürlich sind mit diesen Änderungen an der Arbeitslosenstatistik auch Risiken verbunden. Das rief sofort die Opposition auf den Plan. Die Grünen kritisierten die getrennte Ausweisung der Arbeitslosenzahlen als „gefährliche Augenwischerei“. Diese Meinung äußerte Brigitte Pothmer, die bei den Grünen/Bündnis 90 als Fachfrau für die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. Außerdem sieht sie in der separaten Angabe der Arbeitslosenzahlen unter den Flüchtlingen eine Stigmatisierung einer einzelnen Gruppe. Auch die Linken wehren sich gegen den Plan des Bundesarbeitsministeriums. Sabine Zimmermann kritisierte, dass jetzt schon bei der Arbeitslosenstatistik eine Intransparenz bestünde, die durch die Veränderungen bei der Angabe der Arbeitslosenzahlen noch einmal zusätzlich verstärkt würde.
Quelle: ARD
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