Das 2012 von der Union gegen massiven Widerstand durchgesetzte Betreuungsgeld steht auf dem Prüfstand. Der rot-grüne Hamburger Senat hat das Betreuungsgeld dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, da man davon ausgeht, dass der Bund durch dessen Einführung seine Kompetenzen überschritten habe und das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses wird an Familien ausgezahlt, die ihren Nachwuchs zwischen 14 Monaten und drei Jahren eben nicht in staatlich subventionierte Kitas oder Pflegestellen geben. Dafür erhalten die Familien 150 Euro monatlich.
Für die Heinrich-Böll-Stiftung war diese Prüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht Grund genug, eine repräsentative Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Insa-Consulere in Auftrag zu geben. Bei dieser zeigte sich, dass es große Unterschiede bei der Beurteilung des Betreuungsgeldes in der Bevölkerung gibt.
So denken die Deutschen über das Betreuungsgeld
Aus der aktuellen Umfrage geht hervor, dass 38 Prozent der Deutschen gegen das Betreuungsgeld sind. 32 Prozent sind dafür und 30 Prozent sind sich unschlüssig, was das Betreuungsgeld angeht. Deutliche Unterschiede zeigten sich dabei in den einzelnen Altersgruppen. Vor allem die älteren Befragten hoffen, dass das Gericht das Betreuungsgeld kippt. Bei den Befragten bis 34 Jahren sprachen sich mehr Menschen für die Beibehaltung des Betreuungsgelds aus.
Insbesondere die Wähler der Linken sind gegen das Betreuungsgeld. Hier sprachen sich mehr als 54 Prozent gegen die staatliche Leistung aus. Bei den SPD-Anhängern zeigte sich ebenfalls die überwiegende Mehrheit wenig überzeugt vom Betreuungsgeld und auch bei den Grünen sprachen sich 44 Prozent gegen die Leistung aus.
Bei den Anhängern der Union zeigte sich ein eher gespaltenes Verhältnis. 36 Prozent würden das Betreuungsgeld abschaffen, 37 Prozent möchten es behalten. Bei den FDP-Anhängern hielt es jeder zweite Befragte für falsch, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Man geht davon aus, dass der Punkt der Wahlfreiheit, der von den Befürwortern des Betreuungsgelds immer wieder angesprochen wird, bei den FDP-Anhängern zieht.
Ebenfalls zeigten sich Unterschiede, je nachdem, ob man einer Religion angehörte oder nicht. Befragte ohne Konfession sprachen sich der Umfrage zufolge besonders häufig gegen das Betreuungsgeld aus. Bei den Katholiken und Anhängern nicht christlicher Religionen dagegen zeigte sich eine breite Zustimmung für die Leistung.
Im Osten Deutschlands ist das Betreuungsgeld wesentlich weniger gefragt, als im Westen, wie die Umfrage belegt. Sofern sich das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Regelungen zum Betreuungsgeld von den Ländern, statt dem Bund, erstellt werden müssten, würde dies zu einem uneinheitlichen Bild in ganz Deutschland führen. Gegen dieses sind allerdings die allermeisten Befragten. Die Kosten für das Betreuungsgeld belaufen sich aktuell auf eine Milliarde Euro pro Jahr.
Was wollen die Deutschen anstelle des Betreuungsgelds?
Die Mehrheit der Befragten sprach sich dafür aus, die Gelder für das Betreuungsgeld besser für andere familienpolitische Leistungen einzusetzen. Dabei zeigte sich für diesen Weg auch wieder die ältere Bevölkerung offener. So sprachen sich die Mehrheiten von Linken-, SPD- und Grünen-Anhängern dafür aus, andere Leistungen zu finanzieren. Selbst 54 Prozent der Unionswähler gaben dies an. Interessant dabei: 60 Prozent der Befragten, die selbst Kinder unter sechs Jahren haben, sprachen sich dafür aus, dass die finanziellen Mittel für andere Leistungen verwendet werden sollten.
So fordern die Befragten eine Qualitätsverbesserung in der Kita-Betreuung und einen Ausbau der Freizeitangebote für Jugendliche und Kinder. Außerdem sollten Alleinerziehende besser unterstützt werden und Schul- und Kita-Essen generell kostenfrei angeboten werden. Zusätzlich wird eine generell kostenfreie Beförderung zur Schule gefordert. Die zeitliche oder finanzielle Aufstockung des Elterngelds dagegen stößt bei den Befragten auf wenig Gegenliebe.
Ralf Füchs, der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärte, die Ergebnisse der Studie enthielten eine klare Aussage: Die Menschen sehen Betreuungs- und Elterngeld kritisch und fordern eine „gerechtere und lebensnähere Familienförderung“. Es solle weniger Anreize dafür geben, die Kinder isoliert zu Hause aufwachsen zu lassen, sondern mehr Anreize, um das Alltagsleben der Familien zu vereinfachen und zu verbessern. Außerdem solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker gefördert werden.
Quelle: Welt
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