Am 23. Main 2019 ist es genau sieben Jahrzehnte her, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurde. Einen Tag...
Grundgesetz
Das 2012 von der Union gegen massiven Widerstand durchgesetzte Betreuungsgeld steht auf dem Prüfstand. Der rot-grüne Hamburger Senat hat das...
Die Bundesregierung plant die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes, über das am Donnerstag im Plenum erstmals beraten werden soll. Schon vorab hagelt...
Mit dieser Frage soll sich nach dem Willen der Linken das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Grund dafür: Im Grundgesetz steht geschrieben, dass...
Der Bund will die Länder entlasten und bereits ab dem kommenden Jahr die Finanzierung der Ausbildungsförderung Bafög komplett übernehmen. Finanzminister...
Was selbst kleinere Gruppen mit einer Petition erreichen können, stellten gerade eben die Mitarbeiter der städtischen Unternehmen in Leipzig unter...