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Bund entlastet Länder und übernimmt Bafög komplett

Der Bund will die Länder entlasten und bereits ab dem kommenden Jahr die Finanzierung der Ausbildungsförderung Bafög komplett übernehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU bestätigte das Vorhaben am Dienstag in Berlin. Durch die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund würden die Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, heißt es weiter. Ab dem Wintersemester 2016/2017 soll die Ausbildungsförderung zudem umfassend reformiert werden, wofür der Bund weitere 625 Millionen Euro bereitstellen will, so Schäuble.

Änderungen im Grundgesetz werden für neue Bafög-Finanzierung nötig

Derzeit verhindert ein Kooperationsverbot im Grundgesetz, dass sich der Bund an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann. Laut diesem Verbot darf der Bund sich nicht finanziell an Bildungsprojekten auf Länderebene beteiligen. Daher müsse das Grundgesetz ergänzt werden, so Schäuble. Bisher gibt es jedoch noch keine endgültige Formulierung, die auch verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt.

Auch Kinderbetreuung wird heiß diskutiert

Neben der Bafög-Reform berät die große Koalition derzeit weiter über die sechs Milliarden Euro, die der Bund den Ländern bis 2017 für Bildung und Kinderbetreuung zugesagt hat. Wie diese verteilt werden sollen, wird derzeit heiß diskutiert.

Aktuell heißt es, dass die Kitas eine Milliarde Euro erhalten sollen. Die Bildungsministerin Johanna Wanka, ebenfalls von der CDU, soll 2,5 Milliarden Euro für die Reform der Ausbildungsförderung Bafög erhalten und die übrigen 2,5 Milliarden Euro sollen in die Forschung fließen. Damit würden diese ebenfalls im Etat der Bildungsministerin verbleiben.

Am Montagabend haben sich die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auf die Verteilung der sechs Milliarden Euro geeignet. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatte man diese Summe festgeschrieben.

Laut aktuellen Auskünften soll das Geld für die Kitas insbesondere dafür verwendet werden, die Betreuungsqualität zu verbessern. Auch die Länder haben sich bisher zufrieden mit den aktuellen Lösungen gezeigt. Durch stetig steigende Studentenzahlen werden sie mit der Bafög-Finanzierung durch den Bund langfristig entlastet.