Im Paragrafen 103 des deutschen Strafgesetzbuchs ist das Delikt der sogenannten Majestätsbeleidigung erfasst. In den Blickpunkt der Öffentlichkeit geriet diese...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Womit wurden Verbraucher am meisten getäuscht? Diese Frage stellte jetzt die Verbraucherzentrale Hamburg. Laut aktueller Abstimmung der Verbraucher ist das...
Das Handelsgericht von Toulon hat den TÜV Rheinland zu vorläufigen Schadenersatzzahlungen von 60 Millionen Euro an 20.000 Frauen mit PIP-Brustimplantaten...
Krumme Preise sorgen für zunehmend mehr Münzen im Portmonee und lassen dieses nicht nur dick, sondern auch schwer werden. Deshalb...
Ein Rentnerehepaar um die 80 Jahre hatte sich vor vielen Jahren zum Erwerb einer Eigentumswohnung im Plattenbau entschlossen. Die befindet...
Während das aktuelle Wintertief Deutschland fest im Griff hat, stürzen täglich zahlreiche Menschen auf vereisten Gehwegen. Kommt es dabei zu...
Nachdem vier Kinder in den USA von einer Ikea-Kommode des Typs Malm erschlagen und getötet wurden, muss der schwedische Möbelkonzern...
Der BGH musste in der Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen Unternehmer entscheiden. In dem Fall ging es um den Vorwurf...
Der BGH hat in seinem Urteil XII ZB 149/16 entschieden, dass bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung durch sexuellen Missbrauch sehr enge...
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil VIII ZR 232/15 entschieden hat, bleiben Eigenbedarfskündigungen auch durch Gesellschaften weiter möglich. Damit sind...
