Beim Vorliegen von Berufskrankheiten haben die Betroffenen einen Anspruch gegen die zuständige Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Versicherung. Dazu fällte...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Einen ungewöhnlichen Schritt ging jetzt die Bundesnetzagentur. Aufgrund einer drohenden Überwachungsgefahr hat sie die sprechende Puppe „My Friend Cayla“ vom...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen die geplante Vertiefung der Elbe im Mündungsbereich am 9. Februar 2017 in...
Hartz-IV-Empfänger sind nicht zwingend arbeitslos. Immer mehr Menschen verdienen trotz Arbeit zu wenig Geld, um damit über die Runden zu...
Eigentlich sind Karnevalspartys in Deutschland aufgrund des Erhalts des Brauchtums steuerbegünstigt. Dass dem aber nicht immer so ist, hat jetzt...
Werden Mieter von ihren Vermietern gekündigt, etwa durch Eigenbedarf, sollten sie die vom Vermieter gesetzte Frist für den Auszug unbedingt...
Als Roaming-Gebühren werden Aufschläge bezeichnet, die von den Mobilfunkprovidern dann erhoben werden, wenn die Kunden ihre Handys auch im Ausland...
Vom Kabinett der Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, der sich mit der Haftung der Fahrzeugführer beschäftigt, welche die sogenannten Autopiloten...
Das Oberlandesgericht Hamm musste im Urteil unter dem Aktenzeichen 9 U 238/15 entscheiden, ob ein zum Zeitpunkt eines Unfalls elfjähriger...
Am 27. Januar 1967 wurde der „Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und...
