Dirk Feiertag kennt sich als Rechtsanwalt mit dem Sozialrecht bestens aus. Bei seinen Mandanten bekommt er die gravierenden Auswirkungen der 2016er Gesetzänderungen hautnah zu spüren. Besonders brisante Fälle postet er regelmäßig bei Facebook und Twitter. Aktuell ist ihm vor allem der Umgang mit Menschen ein Dorn im Auge, welche aus anderen EU-Ländern nach Deutschland kommen. Dort gehört das Arbeitsamt in Leipzig derzeit zu den Behörden, von denen die neuen Möglichkeiten zum Versagen von Unterstützungen besonders rabiat ausgenutzt werden. Den Leipziger Rechtsanwalt ärgert der Fall einer aus Polen eingewanderten Familie. Er vertritt sie nicht nur rechtlich, sondern hat sogar einen Spendenaufruf gestartet.
Der Anwalt gehört zur den Gründern der Initiative Sanktionsfrei
Die Initiative Sanktionsfrei wurde im Frühjahr 2016 als gemeinnütziger Verein gegründet, nachdem das dafür notwendige Geld per Crowdfunding gesammelt wurde. Schon zum Start kamen rund 130.000 Euro allein aus Spendengeldern zusammen. Sanktionsfrei hat eine Besonderheit: Es ist nicht nur eine Initiative zur Bekämpfung ungerechtfertigter und teils gesetzeswidriger Sanktionen, sondern die Macher agieren inzwischen auch als digitale Beratungsstelle und haben einen Fonds gegründet, aus dem Betroffene unterstützt werden, die sich den gerichtlichen Kampf gegen ungerechte Sanktionen nicht leisten können. Außerdem können Betroffene von Sanktionsfrei durch Einzelfallentscheidungen andere finanzielle Hilfen erhalten, welche die Einnahmeausfälle durch die nicht gerechtfertigten Sanktionen bis zur Klärung mit dem Arbeitsamt ausgleichen.
In welchen Fällen kann der Sanktionsfrei e.V. helfen?
Die Arbeitsämter können Sanktionen aus verschiedenen Gründen verhängen. Das beginnt bereits dann, wenn ein Hilfeempfänger seiner Pflicht zur Abgabe von Bewerbungen nicht nachkommen konnte. Gern für Sanktionen genutzte Gründe sind auch die Ablehnung und der Abbruch von angebotenen Maßnahmen, wobei es oft keine Rolle spielt, ob die Maßnahmen im Einzelfall sinnvoll sind oder nicht. Weitere Begründungen für Sanktionen der Arbeitsämter ist die Ablehnung von Arbeitsangeboten. Das geschieht häufig auch ohne eine Prüfung der Zumutbarkeit. Weitere Supportleistungen für Bezieher von Hartz IV sollen beim Sanktionsfrei e.V. in Laufe des Jahres 2017 noch folgen. Dazu gehört auch ein Online-Support beim Ausfüllen der notwendigen Anträge. Wie schnell der Support ausgebaut werden kann, hängt direkt vom Spendenaufkommen ab.
Quelle: sanktionsfrei.de
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