In der letzten Sitzung des Bundesrats am 7. Juli 2017 sollten zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen werden. Einige davon betreffen das Verkehrsrecht....
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Auf den Landeshaushalt Sachsen kommen nachträgliche Ausgaben für Beamtengehälter zu. Dafür sorgte ein Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen...
Mit dem Grundsatzurteil C-290/16 vom 06. Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Können diese...
Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Ärger. Zahlreiche Haushalte wollen sich vor der unausweichlichen Zahlung drücken. Sie berufen sich dabei...
Damit die Einspeisevergütung für den mit der Photovoltaikanlage erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Strom auch tatsächlich fließt, muss die...
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, kurz DIW, legte im Wochenbericht 27 des Jahres 2017 einige interessante Zahlen vor. Eine der...
Kommt in Deutschland ein höheres Wohngeld? Angesichts der Tatsache, dass alleine bis 2020 in Deutschland Jahr für Jahr 350.000 neue...
Eigentlich sollten ab dem 1. Juli 2017 in Deutschland die neuen Bestimmungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes greifen. Sie verpflichten...
Rund 2,42 Milliarden Euro soll Google nach einer Entscheidung der EU-Kartellkommission als Geldbuße zahlen. Das geht aus einer Pressemeldung hervor,...
Jetzt wurde ein erster Fall von mangelhaften Silikon-Brustimplantaten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Mit dem Urteil VII ZR 36/14 vom...
