Wer sich für den Kauf eines E-Autos entscheidet, bekommt eine Kaufprämie. Hinzu kommen soll laut einem aktuellen Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble jetzt noch eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Bisher war stets nur die Rede von fünf Jahren Steuerfreiheit. Das zumindest geht aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervor.
Steuerbefreiung soll rückwirkend ab 01.01.2016 gelten
Die Steuerbefreiung für E-Autos soll rückwirkend ab dem 01.01.2016 gelten. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hätten demnach auf die lange Steuerfreiheit beharrt, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem plant man, Steuervorteile zu ermöglichen, wenn Arbeitgeber den Arbeitnehmern erlauben, ihre privaten E-Autos oder Hybrid-Fahrzeuge in der Firma aufzuladen.
Kaufprämien sollen endgültig beschlossen werden
Bereits morgen soll das Kabinett aber erst einmal die Kaufprämien beschließen. Für reine Elektroautos soll es 4.000, für Hybridfahrzeuge mit Batterie und Verbrennungsmotor immerhin 3.000 Euro Kaufprämie geben. Bund und Autoindustrie sollen sich die dafür anfallenden Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro teilen.
Wie Sigmar Gabriel in einem Bericht an seine Kabinettskollegen schreibt, steht allerdings noch die Prüfung der EU-Kommission aus, in der es darum geht, ob die Kaufprämien überhaupt erlaubt sind. Sie werden im Gesetzentwurf als „Umweltbonus“ umschrieben. Unklar ist aber, ob es sich dabei um eine unerlaubte Beihilfe handelt oder nicht.
Quelle: dpa
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