Wohnungsbau in Deutschland: Wie geht es weiter?

Die Zahlen zum Wohnungsbau liegen weit hinter den Plänen zurück. Dafür gibt es eine ganze Palette an Ursachen, die sowohl hausgemacht sind als auch von außen kommen.

Noch kurz vor dem Jahresende 2023 veröffentlichten Ministerien sowie das Statistische Bundesamt Daten zum Wohnungsbau in Deutschland. Sie legten offen, dass die Zahl der tatsächlich gebauten Wohnungen bei etwas mehr als der Hälfte der Pläne der Bundesregierung liegt. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU machte vor allem mit Blick auf das zu erwartende Neubauvolumen im Jahr 2024 in einer Kleinen Anfrage zu einem „nicht unwesentlichen Teil“ die politischen Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.

Welche Probleme behindern den Wohnungsbau nach Meinung der Fragesteller?

Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage vor, bauwillige Menschen und Unternehmen beispielsweise durch den plötzlichen Stopp von Förderprogrammen massiv verunsichert zu haben. Diese Aussage mag zutreffen, doch bleibt dabei völlig unberücksichtigt, dass äußere Umstände zur Notwendigkeit des Stopps geführt haben. Kurz gesagt, die für die Weiterführung der Förderprogramme geplanten Gelder mussten an anderer Stelle eingesetzt werden. Beispiele dafür sind die Maßnahmen zur Abfederung der hohen Inflationsrate und die Anpassung des Wohngelds, die wegen der drastischen Steigerungen der Heiz- und Energiekosten notwendig wurden. Zudem kritisiert die CDU/CSU-Fraktion die gleichzeitige Anhebung der energietechnischen Anforderungen an die förderfähigen Gebäude.

Sind die Vorwürfe zum Umgang mit dem Wohnungsbau berechtigt?

Die Bundesregierung verweist auf eine ganze Palette an bereits ergriffenen Maßnahmen, zu denen auch die Etablierung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sowie eine Reduzierung der mit Bauvorhaben verbundenen Bürokratie gehören. Als weitere Gegenargumente benennt sie in der Antwort die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, die rasant gestiegenen Preise für Baumaterialien sowie Lücken in der Verfügbarkeit. Auf ein allseits bekanntes Problem geht sie nicht ein. Auch in der Baubranche ist ein wachsender Mangel an Fachkräften zu beklagen. Doch es werden Zahlen zur Entwicklung des Wohngelds benannt. Zu Zeiten der (bisher) letzten CDU-Regierung (2020) stellte der Bund danach 100 Millionen Euro für die Finanzierung des Wohngelds bereit. Die Ampelkoalition erhöhte diese Summe im Jahr 2023 auf insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro.

CDU ist für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit verantwortlich

In jüngster Zeit wird an vielen Stellen deutlich, dass sich die CDU und CSU gern aus der Verantwortung schleichen wollen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist auch das Resultat einer langjährigen Ignoranz der Entwicklungen durch vergangene Regierungen. Nun wird versucht, die Schuld dafür allein der aktuellen Regierung zuzuschieben. Deshalb ist es auch völlig verständlich und richtig, dass die Bundesregierung darauf verweist, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 erneut die Finanzierung von dringend benötigten Förderprogrammen in Gefahr ist. Betroffen davon ist vor allem das KFN-Programm, das Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll. Hier ist durch das Urteil zum Nachtragshaushaltsgesetz nicht klar, wie es in der nächsten Zeit finanziert werden soll. Darüber wurden allein im Jahr 2023 rund 30.500 neue Wohnungen gefördert.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 20/9803

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