Am 11. Mai 2015 hat die Euro-Gruppe über den weiteren Umgang mit den griechischen Staatsschulden zu entscheiden. Auf eine klare Aussage aus Griechenland können sich die Mitglieder der Euro-Gruppe dabei nicht verlassen. Hinter den Kulissen gibt es heftige Diskussionen in der griechischen Regierung, bei denen zwei völlig gegensätzliche Meinungen aufeinander prallen. Hardliner der Regierung in Athen plädieren dafür, die am 12. Mai 2015 in Höhe von 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds IWF nicht zu zahlen, wenn von Seiten der Euro-Gruppe kein Kompromissvorschlag für weitere finanzielle Unterstützungen für Griechenland kommen sollte.
Diskussionen sind ein klares Signal nach Brüssel
Die griechische Zeitung „To Vima“, die über die Diskussionen hinter geschlossenen Türen berichtet hatte, bezeichnete das aktuelle Verhalten der Syriza als „Spiel mit dem Feuer“. Die Mitglieder der Euro-Gruppe wissen nun zumindest, auf welche Unsicherheiten sie sich im Umgang mit Griechenland einlassen. Die Redaktion der griechischen Zeitung „Katharimi“ dagegen will verlässliche Informationen aus Regierungskreisen haben, nach denen es zwar eine Debatte über die Aussetzung der Zahlung an den IWF gegeben habe, nach denen die Regierung aber zu dem Schluss gekommen wäre, die Zahlung zum Fälligkeitstag in voller Höhe zu leisten. Diese Entscheidung sei aufgrund einer Mehrheitsmeinung im griechischen Kabinett gefallen.
Tsipras will unkontrollierte Konfrontation vermeiden
Sowohl Alexis Tsipras als auch der Syriza-Sprecher Nikos Filis gaben in Interview im griechischen Fernsehen an, dass sie keine Konfrontation mit der Euro-Gruppe möchten. Tsipras denkt inzwischen sogar darüber nach, umfangreiche Reformen mit einem Volksentscheid „absegnen“ zu lassen, wenn er im Kabinett nicht die dafür notwendige Mehrheit bekommen sollte. Zu den Refomplänen gehört eine Sondersteuer für die griechischen Ferieninseln sowie die Erhaltung der Immobiliensteuer. Allein durch die Immobiliensteuer könnte die Regierung in Athen noch in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden Euro einnehmen. Auch umfangreiche Privatisierungen von Staatseigentum stehen noch immer auf dem Aktionsplan von Alexis Tsipras. Bekommt Tsipras die angedachten Reformen nicht in Gang, ist es sehr wahrscheinlich, dass die nächste Hilfstranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro noch für eine Weile auf Eis gelegt bleibt.
Quelle: Spiegel
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