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Wie geht die Reduzierung der Bürokratie in Deutschland voran?

Plenarsaal Bundestag

Welche Erfolge hatten die bisherigen Bemühungen zur Reduzierung der Bürokratie in Deutschland? Im Bereich der Gesetze sieht es eher schlecht aus.

Die Vereinfachung der Gesetzgebung ist ein wichtiger Schritt, wenn es darum geht, das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland zu reduzieren. Genau damit beschäftigte sich eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten, zu der die Bundesregierung inzwischen eine Antwort vorgelegt hat. Sie zeigt, dass vor allem der „Gesetzesdschungel“ in der Bundesrepublik ständig komplexer wird.

Bürokratie abbauen? – Anzahl der Gesetze steigt und steigt

Die Antwort der Bundesregierung enthält eine Übersicht zur Entwicklung der Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen. Von einem Abbau der Bürokratie findet sich dort keine Spur. Das Gegenteil ist der Fall. Zum 1. Januar 2010 galten in Deutschland 1.668 verschiedene Gesetze. Zum Jahresbeginn 2021 wurden 1.738 Gesetze gezählt. Nach vorläufigen Auswertungen kamen im Verlaufe des vergangenen Jahres noch einmal 35 neue Gesetze hinzu. Ein noch deutlicheres Bild zeichnet die Entwicklung der Einzelnormen in den Gesetzen. Von 2010 bis 2022 stieg die Zahl dieser Einzelnormen von 43.085 auf 50.738. Dabei handelt es sich ausschließlich um Bundesgesetze und Rechtsverordnungen des Bundes. Gesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesländer sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Flut der Rechtsverordnungen ist durch Coronakrise stark gestiegen

Eine nahezu identische Kurve gibt es bei den Einzelnormen in Rechtsverordnungen. Ihre Zahl lag zu Jahresbeginn 2010 noch bei 36.850 Stück. Zum Jahresbeginn 2022 waren es nach den vorläufigen Angaben der Bundesregierung bereits 42.590 Einzelnormen in Rechtsverordnungen. Auffällig in dieser Statistik ist vor allem das Jahr 2020 mit 1.418 neuen Einzelnormen in Rechtsverordnungen. Die Zahl der zusätzlichen Einzelnormen in Rechtsverordnungen stieg im Jahr 2021 nach den vorläufigen Angaben der Bundesregierung noch einmal um 767 Stück. Ein ähnlicher Wert war bereits in den Jahren 2012 und 2018 verzeichnet worden.

Es gab mehr neue als außer Kraft getretene Gesetze und Verordnungen

Im Jahr 2021 wurden bis Ende Oktober 57 neue Gesetze geschaffen. Gleichzeitig traten aber lediglich 15 Gesetze außer Kraft. Im Jahr 2020 standen 14 außer Kraft getretenen Gesetzen 37 neue Gesetze gegenüber. Ähnlich ist auch das Verhältnis im Jahr 2019 mit 14 aufgehobenen und 30 neuen Gesetzen. Bei den Verordnungen ist zumindest die Bilanz für Januar bis Oktober 2021 deutlich besser. 139 außer Kraft gesetzten Verordnungen standen 141 neu geschaffene Verordnungen gegenüber. 2020 gab es 91 abgeschaffte und 149 neue in Kraft gesetzte Verordnungen des Bundes.

Deutliche Unterschiede bei der Entwicklung der Bundesbehörden

Einen Rückgang der Anzahl der Behörden gab es beim Bundesfinanzministerium. Im Jahr 2010 gab es noch 64 Finanzbehörden. Diese Zahl wurde bis auf 53 Finanzbehörden zu Jahresbeginn 2022 reduziert. Gleichzeitig stieg jedoch die Anzahl der Unterabteilungen von 25 auf 31. Die Anzahl der Behörden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr reduzierte sich zeitgleich von 68 auf 44. Interessant wäre ergänzend ein Blick auf die Entwicklung der Personalzahlen gewesen. Doch diese Daten waren weder gefragt, noch wurden sie von der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage angegeben.

Quelle. Deutscher Bundestag Drucksache 20/721