Wenn der Postmann montags nicht mehr klingelt

Generell ist die Post verpflichtet, den größten Teil der Briefsendungen am Folgetag zuzustellen. Das lohnt sich aber an Montagen kaum, da Behörden und Unternehmen meist nur Montag bis Freitag arbeiten und somit an Samstagen kaum Post aufgegeben wird.

Deshalb fordert jetzt die FPD eine Reform des Postgesetzes, die die Post von der Pflicht der Montagszustellung befreit. Dafür soll der Konzern jedoch an Samstagen deutlich mehr Post zustellen. Aktuell ist die Post verpflichtet, an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe, die am Tag zuvor eingeworfen wurden, zuzustellen. Diese Quote soll am Samstag auf 95 Prozent erhöht werden. So will die FDP verhindern, dass große Briefmengen mehrere Tage lang liegen bleiben.

Ein freier Tag für Briefträger?

Aktuell müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag die Post zustellen. Durch die geforderte Gesetzesnovelle könnte sich das ändern. Allerdings ist der Einfluss der FDP auf das Gesetzgebungsverfahren durch ihre Oppositionsrolle eher gering. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass mit der Forderung ein Ende der Montagszustellung kein Tabu mehr ist.

Generell gelten Postthemen bei Politikern als heißes Eisen, denn viele Verbraucher wollen ihre Gewohnheiten am Briefkasten nicht ändern. Noch Anfang August hatte das Wirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt. Dabei wurden Teile des Gesetzes beleuchtet, die schon über 20 Jahre alt sind. Sie gelten aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der sinkenden Briefmengen mittlerweile als überholt. Deshalb heißt es in dem Papier auch, dass man untersuchen wolle, „ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist“. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf EU-Regeln, laut denen eine Zustellungsverpflichtung nur an fünf Wochentagen gegeben ist. Bereits zum Jahresende soll seitens des Ministeriums ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

SPD gegen Streichung der Montagszustellung

Protest gegen den Vorschlag der FDP gibt es ebenfalls. So ist die SPD der Meinung, dass die Zustellung an nur fünf statt sechs Wochentagen mit einer „Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger“ einhergehe. Daher lehne man diese ab. Auch AfD, Grüne und Linke wehren sich gegen eine Streichung der Montagszustellung.

Pascal Meiser von der Linken erklärte dazu, dass man gerade erst einer deutlichen Portoerhöhung zugestimmt habe und sich die Beschwerden über die Deutsche Post häufen. Daher wäre es völlig unangemessen, jetzt noch die Zustellpflicht an einem Tag der Woche zu streichen, um der Post das Geschäft noch zusätzlich erleichtern.

Joachim Pfeiffer, Wirtschafsexperte der Union, erklärte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland generell schärfere Zustellpflichten als in anderen EU-Ländern gelten. Er könne sich daher vorstellen, dass die Kunden für die Montagszustellung „einen kleinen Betrag mehr“ bezahlen.

Ein Problem ist auch die Frist bei gerichtlicher Post. Denn diese muss mittels Brief zugestellt werden, und solange der Briefverkehr zwingend vorgeschrieben ist, dürfe es auch keine Einschränkungen bei der Briefzustellung geben.

Für die Post selbst gilt die Montagszustellung als wirtschaftlich uninteressant. Zwar beliefern die Zusteller auch an Montagen alle Haushalte, haben aber deutlich weniger Briefe dabei. 2018 etwa wurden 7,7 Milliarden Briefe versendet, 87 Prozent davon kamen von Firmen. Die geben ihre Post aber in der Regel nur von Montag bis Freitag auf. Dadurch komme montags vorwiegend Privatpost an, die aber lediglich 13 Prozent der Sendungen ausmacht.

Quelle: dpa