Australiens Zeitungen protestieren gegen Einschnitte der Pressefreiheit

Am heutigen Montag erschienen die größten australischen Zeitungen mit geschwärzten Titelseiten. Hintergrund ist eine ungewöhnliche Protestaktion gegen Einschnitte in der Pressefreiheit.

Auf den bekannten Zeitungen, wie „Sydney Morning Herald“ oder dem „Australian“ haben geschwärzte Balken den Text auf der Titelseite verdeckt, ebenso wie die dort integrierten Fotos. Die Tageszeitungen haben sich zusammengeschlossen und gegen eine Reihe von Gesetzesverschärfungen protestiert, die den Journalisten die Arbeit erschweren. Außerdem protestierten sie mit den geschwärzten Titelseiten gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen durch die Polizei.

„Your Right to Know“ – eine Aktion für die Pressefreiheit

Die Aktion haben die Zeitungen unter das Motto „Your Right to Know“ gestellt. Das bedeutet übersetzt etwa so viel, wie „Ihr Recht, zu wissen“. Insgesamt 19 Zeitungen und Journalistenverbände beteiligen sich an der Aktion. Sie appellieren an die Regierung rund um Premierminister Scott Morrison, dass die Pressefreiheit besser geschützt werden müsse.

Unter anderem wird gefordert, dass Whistleblower mehr Rechte erhalten, wenn sie Journalisten mit Informationen versorgen. In einer Erklärung des „Sydney Morning Herald“ hieß es dazu, dass die Kampagne eine „beispiellose Demonstration der Einheit zwischen Wettbewerbern“ sei. Auch der Sender Channel 9 bezog Stellung dazu. Hier sprach man davon, dass die Menschen erfahren müssten, was die von ihnen gewählte Regierung in deren Namen tut. Allerdings würden in Australien „Menschen, die ihre Meinung sagen, bestraft und Journalismus kriminalisiert“.

60 Gesetze erschweren das Aufdecken von Skandalen

Wie aus Angaben des Bündnisses hervorgeht, sind in Australien in den letzten Jahren über 60 Gesetze verabschiedet worden, mit denen man das Aufdecken von Skandalen und Missständen erschwert. Auch Fernseh- und Radiosender haben die Zeitungen bei ihrer Kampagne unterstützt. David Anderson, Chef beim Sender ABC, erklärte, dass Australien Gefahr laufe, „die geheimnisvollste Demokratie der Welt zu werden“.

Zuletzt gab es auch einige Polizeieinsätze gegen Journalisten. So hatten Polizisten am 04. Juni 2019 das Haus der News-Corp-Journalistin Annika Smethurst in Canberra durchsucht. Zuvor hatte die Journalistin Informationen aus Papieren veröffentlicht, die als „geheim“ eingestuft waren. In ihnen ging es um Möglichkeiten, mit denen das Abhören der australischen Staatsbürger vereinfacht werden sollte.

Kurz darauf kam es zu einer Durchsuchung des Hauptquartiers von ABC. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte 2017 einen Bericht veröffentlicht, in dem man australischen Eliteeinheiten vorwarf, Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen zu haben.

Quelle: dpa