„Die Demokratie und die rechtsstaatlichen Prinzipien haben gesiegt.“ – Das ist das häufigste Statement der Gegner des Einreisestopp-Dekrets von Donald Trump. Sie dürften sich aktuell darüber freuen, dass die Richter des Berufungsgerichts seinen Einspruch gegen die Aussetzung des Dekrets mit einem einstimmigen Urteil abgelehnt haben. Donald Trump selbst tobt und machte seiner Wut wieder einmal bei Twitter Luft. Er bezeichnet das Urteil gegen ihn als „politische Entscheidung“ und wiederholt noch einmal, dass durch die Aufhebung des Einreisestopp-Dekrets die Sicherheit des gesamten Landes gefährdet wäre. CNN teilte „aus gut informierten Quellen“ mit, dass einer der Berufungsrichter bereits unter Polizeischutz gestellt werden musste.
Nun muss der Supreme Court darüber entscheiden
„Wir sehen uns vor Gericht.“ – Das betonte Donald Trump in mehreren Statements zu dem Urteil. Das Urteil mit 29 Seiten sehr deutlicher Begründung kam von einem der 13 amerikanischen Federal Courts of Appeals. Wenn Donald Trump dagegen klagen will, kann er das nun nur noch vor dem Supreme Court of the United States (kurz SCOTUS) tun. Dieser besteht aus insgesamt neun Richtern.
Vier der Richter haben eine demokratische Ausrichtung. Dabei handelt es sich um Ruth Bader Ginsburg und Steven Breyer (ernannt von Bill Clinton) sowie Sonia Sotomayor und Elena Kagen (ernannt von Barack Obama). Weitere vier Richter haben eine republikanische Ausrichtung. Das sind Anthony Kennedy (ernannt von Ronald Reagan), Clarence Thomas (ernannt von George Bush) sowie John Roberts und Samuel Alito (beide ernannt von George W. Bush.
Welche Rolle spielt Neil Gorsuch?
Den neunten Richter hat Donald Trump selbst gerade eben erst für den Supreme Court nominiert. Es ist Neil Gorsuch, der bereits seit 2006 als Bundesrichter tätig ist und zuvor beim amerikanischen Justizministerium gearbeitet hat. Ausgerechnet Neil Gorsuch soll Donald Trump dafür kritisiert haben, dass er so heftig gegen die amerikanische Justiz wettert, weil sein Einreisestopp-Dekret ausgesetzt wurde. Das wurde nur einen Tag später von den Sprechern des Weißen Hauses bestritten. Die Rechtsexperten des Nachrichtensenders CNN sind trotzdem jetzt schon überzeugt, dass die Schlacht vor den Supreme Court für die Anwälte von Donald Trump nicht einfach werden wird.
Quelle: CNN, FOX, Twitter, NY Times
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