Der US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung sehr schnell umgesetzt und Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesrichters James Robart eingelegt. Das Berufungsgericht erklärte sich jedoch nicht bereit, das Urteil von James Robert sofort aufzuheben. Das teilte der zuständige Generalsstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington auf seinem offiziellen Twitter-Account AGOWA mit. Die Richter des Berufungsgerichts fordern von beiden Seiten, bis Montag weitere Argumente für ihre Forderungen vorzulegen. Noch ist also völlig offen, wie das endgültige Urteil des Berufungsgerichts über die Rechtswirksamkeit des Einreisestopp-Dekrets ausfallen wird.
Überall laufen heftige Diskussionen dazu
Wer die Kommentare in den Medien verfolgt, stößt auf eine interessante Frage. Donald Trump begründet sein Einreisestopp-Dekret sowohl in seinen politischen Statements als auch in den Gerichtsverfahren mit der Gefahr terroristischer Aktionen. Wer einen Blick in die jüngere Geschichte wirft, dürfte aber feststellen, dass in der Liste der gebannten Länder ein Land fehlt. Den größten Schaden durch Terrorattacken haben die USA am 11. September 2001 hinnehmen müssen. Die überwiegende Mehrheit der damaligen Terroristen kam aber nicht aus einem der sieben Länder, die von dem Einreisestopp-Dekret erfasst werden. 15 der insgesamt 19 Terroristen, die knapp 3.000 Menschenleben auf dem Gewissen haben, kamen nachweisbar aus Saudi-Arabien.
Hat Donald Trump möglicherweise eine ganz andere Motivation?
In der Diskussion zum Beitrag der ARD zum Einspruch gegen die Aufhebung des Einreisestopps stellt einer der User eine sehr interessante These auf. Will sich Donald Trump möglicherweise eines Teils seiner Verantwortung entziehen und diese den Richtern aufbürden? Im Falle eines Terroranschlags mit Tätern aus einem der vom Einreisestopp-Dekret betroffenen Länder könnte er sich darauf berufen, dass er die Einreise möglicher Terroristen verhindern wollte, dies aber durch die Entscheidungen der Gerichte nicht durchsetzen konnte.
Update: Inzwischen hat Donald Trump genau diese Absicht in einem Tweet bestätigt, den er am 5. Februar 2017 auf seinem offiziellen Account veröffentlichte.
Auch der Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingsströme in Europa könnte bei Donald Trumps aktueller Visa-Politik eine Rolle spielen. Immer mehr Wege nach Europa werden den Flüchtlingen versperrt. Eigens dafür will sich die Europäische Union jetzt in Libyen engagieren. Das ist Teil des 10-Punkte-Plans, der am 3. Februar 2017 beschlossen wurde. Eine Verschärfung der Maßnahmen in Europa war schon seit einiger Zeit absehbar. Spielt bei Donald Trump eventuell die Angst eine Rolle, dass zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika mit Touristenvisa in die USA kommen und dort Asyl beantragen könnten?
Quelle: govinfo.library.unt.edu, Twitter, ARD
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