Im VW-Abgasskandal kehrt keine Ruhe ein. Jetzt fordert NRWs Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass der Konzern für einen eventuell entstandenen Steuerschaden aufkommen solle. In dem Schreiben verweist Walter-Borjans auf geringere Kfz-Steuern für Dieselfahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten. Es könne nicht sein, dass der Staat auf dem Schaden sitzen bleibe. Genauso wenig dürfe man den VW-Fahrern Nachzahlungsbescheide schicken, wobei diese sich dann das Geld über teure, aufwändige Schadenersatzklagen vom Konzern zurückholen müssten.
Noch keine klare Aussage zum Steuerschaden durch VW-Skandal
Aus dem Bundesfinanzministerium gab es hierzu bisher noch keine klare Aussage. Erst wenn die Untersuchungskommission, die vom Verkehrsministerium eingesetzt wurde, den genauen Sachverhalt geklärt habe, könne man über die steuerlichen Folgen des Skandals sprechen.
Inzwischen hat Volkswagen auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eingeräumt, dass man die umstrittene Software zur Verbesserung der Abgaswerte in Tests auch in Europa eingesetzt habe. So konnten die gültigen Grenzwerte in den Tests eingehalten werden.
Horn wusste seit über einem Jahr von VW-Skandal
Nach den aktuellen Informationen habe man für die europäischen Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern immer wieder neue Betriebsprogramme in die Motorelektronik gepackt, um die Abgaswerte zu schönen. Auch Michael Horn, Chef der US-Konzerntochter, gab nun bekannt, er habe bereits im Frühjahr 2014 von möglichen Problemen gewusst. Allerdings habe man ihm stets versichert, dass die Techniker von VW zusammen mit Epa, der US-Umweltbehörde, an einer Lösung arbeiten.
Später sei sogar von einem konkreten Plan gesprochen worden. Heute muss Horn als erster VW-Manager vor einem Ausschuss des US-Parlaments aussagen. Im Vorfeld bereits entschuldigte er sich bei der US-Regierung offiziell für das Verhalten des Konzerns.
Das Deutsche Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau fordert dagegen, dass auch Fahrzeuge, die bereits auf den Straßen unterwegs sind, strenger überprüft werden. Bisher wurden die Kontrollen vernachlässigt, wie Behördenchefin Maria Krautzberger erklärt. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, eine „unabhängige, transparente und gebührenfinanzierte Überwachung“ einzuführen. Wenn sich dabei dann erneut Abweichungen offenbaren, müsste man auch reagieren und die Unternehmen mit Strafzahlungen belegen.
Quelle: Süddeutsche
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