Am 22. Mai 2015 soll im Bundestag das neue Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet werden. Die ganze Zeit über hatte die GDL der Deutschen Bahn bereits vorgeworfen, genau deshalb die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Nun brachte die Antwort auf eine so genannte Kleine Anfrage der Grünen zutage, dass das für die Deutsche Bahn durchaus lohnenswert sein könnte. Anette Kramme, die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums räumte in der Antwort ein, dass mit dem Tarifeinheitsgesetz auch Einschränkungen des Streikrechts kommen werden. Der Deutsche Beamtenbund, zu dem auch die Lokführergewerkschaft GDL gehört, kündigte bereits an, gegen diese Einschränkungen des Streikrechts vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen.
Wie wirkt sich das Tarifgesetz auf einen möglichen Bahnstreik aus?
Das neue Tarifeinheitsgesetz besagt, dass nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in den Unternehmen angewendet werden darf, in denen es für gleiche Gruppen von Beschäftigten mehrere Tarifverträge gibt. Bei der Deutschen Bahn hätten danach die Tarifverträge der Eisenbahnergewerkschaft EVG Vorrang. Zwar wird auch bei der EVG über einen neuen Bahnstreik nachgedacht, aber hier gab es bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bereits größere Fortschritte als bei der Lokführergewerkschaft GDL. Nach der Einführung des Tarifeinheitsgesetzes hätte die Deutsche Bahn dann de facto auch das Recht, einen neuen Bahnstreik der GDL per Gericht verbieten zu lassen.
Alexander Dobrindt fehlt das Verständnis für den Bahnstreik
Nachdem am Wochenende die neuerlichen Verhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn gescheitert sind und die Parteien sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen zerfleischen, äußerte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Pressestatement wörtlich, dass ihm inzwischen das Verständnis für das Verhalten der streitenden Parteien komplett fehlt. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen den Fakt, dass nach wie vor eine Schlichtung durch neutrale Dritte abgelehnt wird. Dobrindt forderte die GDL und die Deutsche Bahn zur einer „verantwortungsvollen Tarifpartnerschaft“ und zur schnellen Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Update
Die GDL scheint die Zeit bis zum Bundestagsbeschluss nutzen zu wollen, denn es wurde schon für die nächsten Tage ein neuer Bahnstreik angekündigt.
Quelle: Süddeutsche, Spiegel, Welt
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