US-Bundesstaaten verschärfen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Aktuell nutzen mehrere US-Bundesstaaten bei der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen die Mehrheit der Republikaner beim höchsten Gericht des Landes. Sie verschärfen die Bedingungen, unter denen eine Abtreibung möglich ist.

In den USA waren Abtreibungen lange Zeit vollständig verboten. Das änderte sich erst mit einem Urteil des Supreme Courts im Jahr 1973. Allerdings räumte dieses Urteil den einzelnen Bundesstaaten das Recht ein, die allgemeine Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche mit individuellen Anforderungen zu ergänzen. Davon machen immer mehr Bundesstaaten Gebrauch.

Schwangerschaftsabbruch vielerorts per Heartbeat Law geregelt

In vier US-Bundesstaaten gilt die Heartbeat-Regelung bereits. Sie besagt, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur so lange legal ist, wie bei den Untersuchungen beim Fötus noch kein Herzschlag wahrnehmbar ist. Das ist bei einer normalen Entwicklung in der Regel ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Daraus resultiert ein gravierendes Problem. Ein Großteil der Schwangerschaften wird erst nach der sechsten Woche festgestellt. Das betrifft insbesondere Frauen mit einem unregelmäßigen Zyklus. Diese Herzschlag-Regelung greift inzwischen bereits in Georgia, Mississippi, Ohio und Kentucky. Die gerade eben in Missouri beschlossenen Gesetze weichen davon nur geringfügig ab. Sie erlauben eine Abtreibung bis zum Ende der achten Schwangerschaftswoche. Außerdem erlauben die Gesetze in Missouri einige Ausnahmen. Bei medizinischen Notwendigkeiten darf der Schwangerschaftsabbruch auch nach der achten Woche erfolgen. Eine Ausnahme bei Schwangerschaften, die eine Folge von Vergewaltigungen sind, sieht das Gesetz in Missouri nicht vor.

Warum gibt es die neuen Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch gerade jetzt?

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der USA werden vom jeweiligen Präsidenten benannt. Donald Trump hatte in seiner bisherigen Amtszeit die Möglichkeit, über die Nachfolge von zwei ausscheidenden Richtern zu entscheiden. Im Jahr 2017 ernannte er Neil Gorsuch als Mitglied des Supreme Courts. Im Jahr 2018 folgte Brett Kavanaugh. Beide gelten als sehr konservativ. Hinzu kommt, dass durch die Ernennung von Kavanaugh die Republikaner die Mehrheit im Supreme Court erhielten. Donald Trump selbst hatte im Wahlkampf angekündigt, sich grundsätzlich gegen Schwangerschaftsabbrüche zu stellen, dabei aber einige Ausnahmen legal zu belassen. Das ist insofern interessant, weil er sich in einem Buch für die Möglichkeit legaler Abtreibungen ausgesprochen hatte. Deshalb stehen derzeit die Chancen gut, dass die Bundesstaaten ihre neuen Gesetze auch vor dem Obersten Gerichtshof der USA verteidigen können.
Quelle: supremecourt.gov, ABC

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