Erhöhung der Tabaksteuer soll dem Bund mehr Einnahmen bringen

Raucher müssen sich auf eine Preissteigerung infolge mehrerer Erhöhungen der Tabaksteuer einstellen. Das geht aus Vorschlägen hervor, die beim Koalitionsgipfel Mitte Mai 2019 eine Rolle spielten.

Danach plant der Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Erhöhung der Tabaksteuer in fünf Schritten. Die erste Stufe soll seinen Vorstellungen zufolge bereits in diesem Jahr greifen. Wie hoch die einzelnen Stufen der Erhöhung der Tabaksteuer ausfallen sollen, ist derzeit noch nicht bekannt. Ein entsprechendes Gesetz könnte sehr schnell verabschiedet haben, da der Bundesfinanzminister einen bereits fertiggestellten Gesetzesentwurf vorliegen hat.

Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer enthalten gute Nachrichten für Dampfer

Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen soll sich die Erhöhung der Tabaksteuer nur auf klassische Tabakwaren beziehen. Das heißt, die Preise für die Liquide für E-Zigaretten werden sich durch den Steueraufschlag nicht erhöhen. Allerdings ist bisher unklar, ob sich die Aussage nur auf nikotinfreie oder auch auf nikotinhaltige Liquide bezieht. Schon jetzt liegt der Steueranteil beim Verkauf einer Schachtel Zigaretten bei der Abgabe durch die Hersteller bei rund 67 Prozent. Durch die Mehrfachbesteuerung summiert er sich beim Verkauf an Endverbraucher auf mehr als 70 Prozent. Das resultiert aus der Tatsache, dass die Mehrwertsteuer auch auf den Anteil der Tabaksteuer erhoben wird. Dieses Prinzip greift in Deutschland an vielen Stellen. Ein Beispiel dafür ist die Mineralölsteuer.

Steueranteil bei Tabakwaren ist höher als bei alkoholischen Getränken

In der Vergangenheit wurden die Erhöhungen der Tabaksteuer häufig mit gesundheitlichen Aspekten begründet. Ginge es der Bundesregierung allein darum, hätte die Alkoholsteuer längst erhöht werden müssen. Doch der Steueranteil bei alkoholischen Getränken liegt seit dem Inkrafttreten der letzten Änderung des Alkoholsteuergesetzes im Jahr 2018 noch immer mehr als zehn Prozent niedriger als bei Tabakwaren. Beim Endverbraucher schlagen durch die Mehrfachbesteuerung knapp 60 Prozent Steueranteil zu Buche. Der gesundheitliche Aspekt ist auch nicht der Grund für die Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer. Steuerschätzer beobachten einen Trend zu sinkenden Einnahmen aus der Tabaksteuer, der sich in den nächsten Jahren verstärken wird. Deshalb will der Bundesfinanzminister mit den aktuellen Plänen die dadurch entstehenden Finanzlücken schließen.

Quelle: Spiegel, Alkoholsteuergesetz

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