Finanzminister Lindner hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen. Jetzt fordert der Steuerzahlerbund eine Streichung für alle.
Rund um die Debatte zu steuerlichen Entlastungen von Unternehmen hat der Bund der Steuerzahler eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds, begrüßte am Dienstag dazu einen Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner. Dieser besagt, dass der Soli zumindest für Unternehmen abgeschafft werden soll. Allerdings geht der Vorschlag dem Steuerzahlerbund nicht weit genug. Stattdessen sollte der Soli „komplett und für alle fallen“.
Vertrauen der Bevölkerung nicht missbrauchen
Laut Holznagel geht es dabei vor allem um einen „Vertrauensschutz“. Die Menschen in Deutschland haben sich ja ursprünglich „darauf verlassen, dass der Soli mit dem Auslaufen der besonderen finanziellen Hilfen für die fünf neuen Bundesländer ebenso wegfällt“.
Immer noch müssen viele Facharbeiter und Fachangestellte den Soli zahlen. Wenn jetzt selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine steuerliche Entlastung für Unternehmen anmahnt, dann sollte man auch direkt mit der kompletten Abschaffung des Soli starten. Davon würden nämlich auch viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist sich Holznagel sicher.
Habeck fordert Steuererleichterungen für Unternehmen
In der letzten Woche hatte sich Habeck für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen. Damit wolle er Betriebe in Deutschland entlasten. Daraufhin schlug Christian Lindner vor, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen.
Dem Vorschlag entgegen stellt sich unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken. Sie erklärte noch am Montag, dass der Plan nicht finanzierbar sei. Auch Grünenchefin Ricarda Lang ist gegen die Abschaffung des Solizuschlags.
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