In Thüringen steht der Koalitionsvertrag von Der Linken, SPD und den Grünen. Damit bildet sich im Freistaat eine rot-rot-grüne Regierung, die den ersten Ministerpräsidenten von der Linken stellen will. Die drei Parteien hatten sich nach mehr als acht Wochen andauernden Verhandlungen jetzt auf die Regierungspläne für die kommenden fünf Jahre geeinigt, wie sie gestern in der Landeshauptstadt Erfurt bekannt gaben. Bereits am 05. Dezember soll Bodo Ramelow als erster Regierungschef der Linken gewählt werden. Ein Vierteljahrhundert hat es gedauert, doch nun steht die Partei Die Linke am Ziel und stellt ihren ersten Ministerpräsidenten nach dem Mauerfall auf.
Bundesweit ist das bisher einmalige Bündnis der drei Parteien, das auch noch von Der Linken angeführt wird, mehr als umstritten. Zum Einen aufgrund der Wurzeln, auf die die Führungspartei zurückgeht, zum Anderen aufgrund der schwierigen Mehrheitsverteilung. Im Landtag erreicht das rot-rot-grüne Bündnis nur eine Stimme Mehrheit. Allerdings hatte das Wahlergebnis in Thüringen dazu geführt, dass auch andere Regierungskoalitionen nur eine sehr knappe Mehrheit erreicht hätten.
Koalitionsvertrag für rot-rot-grün in Thüringen muss noch bestätigt werden
Allerdings muss der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag der Bündnispartner noch durch die Mitgliedervoten von Grünen und der Linken bestätigt werden. Diese sollen bis Anfang Dezember laufen und schon mit dem heutigen Tag starten. Zudem plant das Bündnis, heute den genauen Vertragstext vorzustellen. Bisher gab es von den Parteien noch keine Aussagen zum Inhalt des Koalitionsvertrags, wobei man auf die heutige Vorstellung selbigens hinwies.
Zum Abschluss der Verhandlungen wurde die Frage nach der Aufteilung der Ministerien noch einmal zur Geduldsprobe. So forderten die Grünen, die lediglich 5,7 Prozent der Wählerstimmen erhielten, zwei Ministerien. Letztlich hat man sich geeinigt und die Grünen erhalten nach Informationen der dpa nun das Ministerium für Umwelt und Energie und das Justizressort.
Erste Details zum Koalitionsvertrag in Thüringen
Die Verantwortlichen der Parteien bestätigten anfangs, dass es neue Minister geben solle. Auch sei der insgesamt 105 Seiten starke Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die neue Regierung in Thüringen. Dennoch sind erste inhaltliche Details bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Zu diesen gehört etwa die Einführung eines kostenfreien KiTa-Jahres. Außerdem will die neue Regierung das Landeserziehungsgeld abschaffen. Dieses wurde bisher unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt. Fördern will man dagegen den Ausbau der erneuerbaren Energien und man will eine stärkere Kontrolle im Verfassungsschutz einführen. Dort eingesetzte V-Leute sollen weitestgehend abgeschafft werden, Ausnahmen gelten lediglich für die Terrorismusabwehr. Mit diesen Entscheidungen hat vor allem Die Linke ihre Forderungen stark zurückgeschraubt, wollte sie doch den Verfassungsschutz in Thüringen eigentlich gänzlich abschaffen.
Was sonst noch wichtig für die neue Regierung in Thüringen ist
Die SPD hatte in den Landtagswahlen nur noch 12,4 Prozent der Wählerstimmen erreicht und war damit um sechs Prozenpunkte gefallen. Sie soll mindestens drei Ressorts erhalten. Die Linke hatte es auf ein Wahlergebnis von 28,2 Prozent gebracht und will vor allem mit dem ersten Regierungschef in einem deutschen Bundesland Geschichte schreiben. Vermutlich wird sie ebenfalls nur drei Ressorts für sich beanspruchen, will aber auch den Chef der Staatskanzlei stellen.
Darüber hinaus soll es in der Präambel des Koalitionsvertrags zusätzlich eine Erklärung aller drei Parteien geben, die das DDR-Unrecht zum Inhalt hat. Die „Lebenssituation und Geschichte aller Thüringer“ soll darin beschrieben werden.
Mit der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen wird die CDU erstmals nach der Wiedervereinigung Deutschlands keinen Ministerpräsidenten in Thüringen stellen. Aktuell hat den Posten Christine Lieberknecht inne. Noch vor kurzem warf die CDU den drei gegnerischen Parteien zudem Inhaltslosigkeit vor. Man habe außerdem keinen vernünftigen Finanzierungsvorschlag für die geplanten Maßnahmen gebracht, kritisiert die CDU weiter.
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