Die Top-Wirtschaftsberater der Bundesregierung sagen für das kommende Jahr ein sinkendes Wirtschaftswachstum voraus. Sie fordern gleichzeitig eine massive Reformoffensive seitens der Regierung und werfen dieser Versäumnisse in der Vergangenheit vor. Die Regierung habe sich zuletzt auf den Erfolgen der vergangenen Zeiten, wie etwa der Agenda 2010, ausgeruht. Im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, das noch heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird, heißt es weiter, dass die Politik die längst nötigen Reformen dringend umsetzen müsse.
Zu wenige Reformen in Deutschland
Im Gutachten heißt es weiter, dass in der laufenden Legislaturperiode viel zu wenige Reformen auf den Weg gebracht wurden. Die relativ erfolgreiche Wirtschaft sei auf vergangene Reformen zurückzuführen, diese Phase habe die Bundesregierung nicht für weitere Neuerungen genutzt, um die Wirtschaft „auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“. Dabei sei die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung die beste Chance, um Strukturreformen auf den Weg zu bringen.
Trotzdem rechnen die Wirtschaftsweisen für 2017 mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als in diesem Jahr. Für 2016 gehen sie von einem Wachstum von 1,9 Prozent aus, für 2017 von 1,3 Prozent. Allerdings werde die „zugrunde liegende Wachstumsdynamik im Wesentlichen erhalten bleiben“. Auch die Bundesregierung hatte bereits ähnliche Prognosen aufgestellt. Sie ging von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum für 2016 und 1,4 Prozent für 2017 aus.
Reformen auch in Europa nötig
Doch nicht nur in Deutschland müssten wieder mehr Reformen umgesetzt werden, auch in Europa sei dies dringend nötig. In dem aktuellen Gutachten hieß es, dass die weltweit lockere Geldpolitik allein nicht mehr ausreiche, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese habe zwar in den vergangenen Jahren durchaus zum Aufschwung beigetragen, müsse aber wieder straffer gezogen werden, aufgrund der Tatsache, dass die Wirtschaft sich wieder stabilisiert habe.
Mit der aktuellen Geldpolitik würden die derzeitigen Probleme nur verdeckt, langfristig werde sogar die Stabilität an den Finanzmärkten damit gefährdet, heißt es in dem Gutachten weiter. Zudem werde der Ausstieg aus dieser Form der Geldpolitik zunehmend schwieriger. Auch das Projekt EU würde dadurch gefährdet. Wenn es nicht zu grundlegenden Reformen komme, könne man langfristig die Leistungsfähigkeit der EU nicht mehr sichern.
Quelle: dpa
About Author
Weitere Meldungen
Geburtenzahl sinkt auf Zehn-Jahres-Tief
Quote von Teilzeitarbeit auf Rekordhoch
Welche Bedeutung hat die Leiharbeit in Deutschland?