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Keine Senkung beim Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag wird im kommenden Jahr nicht sinken. Die Länderchefs haben sich bei ihrem Treffen in Rostock entschieden, die von der Expertenkommission KEF vorgeschlagene Senkung der Beiträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio um 30 Cent nicht umzusetzen. Damit müssen deutsche Haushalte weiterhin 17,50 Euro pro Monat als Rundfunkbeitrag entrichten.

Mehrheit gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Bereits im Vorfeld hatte sich die Mehrheit der Länderchefs gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Lediglich Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Rainer Haseloff, Länderchef in Sachsen-Anhalt, hatten für die Senkung plädiert. Noch am Donnerstag erklärte Sellering der „Bild“-Zeitung gegenüber, wenn die Voraussetzungen für eine Senkung des Rundfunkbeitrags gegeben seien, sollte man diese auch nutzen.

Bei der Jahreskonferenz der 16 Länderchefs hat man sich nun aber anders entschieden. Man wolle lieber Rücklagen bilden, um künftige Kostensteigerungen auffangen zu können. Außerdem sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge erarbeiten, wie man den Rundfunkbeitrag möglichst langfristig auf einem stabilen Niveau halten könne.

Rundfunkbeitrag sorgte für eine halbe Milliarde Überschuss

Zuvor hatte die Expertenkommission KEF angeraten, den Rundfunkbeitrag zu senken, weil bereits ein Überschuss von einer halben Milliarde Euro zu verzeichnen war. Gleichzeitig warnte die Kommission vor steigenden Beiträgen ab 2021, da die Aufwendungen steigen würden. Diese Kostensteigerung sei mit oder ohne Senkung des Rundfunkbeitrags 2017 anzunehmen.

Ebenfalls hat die Kommission vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag intern anders zwischen den Sendern aufzuteilen. Derzeit erhält etwa die ARD 72,05 Prozent der Rundfunkbeiträge, ZDF bekommt 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die Kommission hatte eine Aufteilung von 71,71 Prozent für die ARD, 25,38 Prozent für das ZDF und 2,91 Prozent für Deutschlandradio vorgeschlagen.

Quelle: AFP

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