SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stürzt sich nach dem Dieselgipfel, der eher für Unmut als Zufriedenheit gesorgt hat, jetzt auch noch in die Diskussion um umweltfreundlichere Antriebe. Beim Dieselgipfel kamen die Autohersteller mit ihrem Wunsch durch: Sie brauchen die manipulierten Dieselfahrzeuge lediglich mit einem Softwareupdate für kleines Geld nachrüsten lassen. Zwar lassen sich damit die Stickoxidwerte senken, aber bei weitem nicht so stark, wie es Umweltschützer fordern.
Schulz will Fünf-Punkte-Plan für Elektromobilität durchsetzen
Schulz fordert die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans, um den Automobilstandort Deutschland zu schützen. Dazu zählen schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie, aber auch konsequentere Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. In diesem Zusammenhang sprach Schulz auch von einer EU-weiten E-Auto-Quote. Diese müsse verbindlich für ganz Europa eingeführt werden, damit man der Technologie zum Durchbruch verhelfen könne.
Allerdings wird der Vorschlag durchaus kritisch gesehen. Denn auch die Herstellung der Elektroautos ist alles andere als ökologisch. Alleine bei der Herstellung der Batterien wird sehr viel CO2 freigesetzt, das nun einmal schädlich ist. Andere Technologien könnten in Zukunft entwickelt werden und sehr viel umweltfreundlicher sein. Experten der Branchen raten daher von dem starren Ansatz Schulz‘ für eine E-Auto-Quote ab. Mit dieser würde man wieder eine bestimmte Technik fördern, wie einst den Diesel. Andere Entwicklungen, die zum Teil wesentlich effizienter und ökologischer wären, würden vielleicht gar nicht zum Tragen kommen, warnen die Experten.
Schulz will zweiten Dieselgipfel
Gleichzeitig fordert Kanzlerkandidat Schulz für den Herbst einen zweiten Dieselgipfel. Auf diesem solle Bilanz gezogen werden. Sollte sich dabei zeigen, dass die jetzt beschlossenen Softwareupdates nicht ausreichen, müssten „technische Umrüstungen her – natürlich auf Kosten der Hersteller“. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ stellte Martin Schulz zudem die weiteren Inhalte seines Fünf-Punkte-Plans genauer vor:
Demnach sollen sowohl die Autoindustrie, als auch das Verkehrsministerium in den kommenden sechs Monaten unabhängig voneinander überprüfen, wie die Dieselfahrzeuge technisch nachgerüstet werden könnten. Halter älterer Dieselfahrzeuge, die sich trotz Kaufprämie keinen neuen Wagen leisten können, müssten zudem technische Nachrüstungen angeboten werden.
Im Punkt zwei spricht Schulz von ganz klaren, gesetzlichen Regelungen ohne Interpretationsspielraum. Das heißt, dass es keine legalen Möglichkeiten mehr geben darf, die Abgasvorschriften zu umgehen.
Außerdem fordert Schulz ein besseres Kontrollsystem, mit dem die Einhaltung der Vorgaben entsprechend überprüft werden kann. Die Typgenehmigung und die Emissionskontrolle liegen derzeit in der Verantwortung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Schulz fordert, künftig zwei getrennte Behörden dafür einzusetzen. Diese Maßnahme hatte auch die aktuelle Regierung bereits geplant. Wirksame Nachkontrollen der Abgaswerte fordert Schulz ebenfalls.
Quelle: dpa
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