Der Solidaritätszuschlag ist den meisten Bürgern Deutschlands schon seit langem ein Dorn im Auge. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will aber die Unionsspitze den Soli ab 2020 schrittweise senken. Wie die Zeitung am Mittwoch berichtet, hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, also Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble darauf geeinigt. Allerdings will man den Soli nicht auf einen Schlag abschaffen, wie es von den Bürgern schon seit Jahren gefordert wird, sondern ihn in kleinen Einzelschritten absenken. Endgültig wegfallen soll er daher frühestens im Jahr 2030.
In der vergangenen Woche hätten Merkel und Schäuble die Überlegung zur Senkung des Solis bereits der SPD-Führung vorgestellt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ weiter. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, äußerte jedoch Kritik an dem Vorhaben.
Soli soll nicht in Einkommens- und Körperschaftssteuer einfließen
Der Soli sollte eigentlich in die Einkommens- und Körperschaftssteuer einfließen. Darauf hatte Schäuble zumindest bisher beharrt und auch die Ministerpräsidenten von Grünen und SPD hatten noch Ende letzten Jahres erklärt, dass die Integration des Zuschlags in diese Steuerarten ab 2020 sinnvoll sei. Damit könne er auch Kommunen und Ländern im Westen Deutschlands zugutekommen.
Merkel und Seehofer waren jedoch gegen diese Idee. Sie beriefen sich auf ihre Wahlversprechen. Vor der Wahl hatten CDU und CSU nämlich versprochen, auf Steuererhöhungen jeder Art zu verzichten. Gabriel zeigte sich enttäuscht. Der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch gegenüber erklärte er, dass der Gedanke von Schäuble sehr sinnvoll gewesen sei. Durch die Integration des Solizuschlags in die Einkommenssteuer hätte man die Steuern insgesamt senken und die kalte Progression abschaffen können. Aus beiden Vorhaben wird nun wohl nichts werden.
Der Soli wurde kurz nach der Wende eingeführt und stellt einen Aufschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer dar. Er liegt seit 1998 bei bundesweit einheitlich 5,5 Prozent. Die Gelder fließen komplett in den allgemeinen Etat ein und gehen an den Bund.
Quelle: FAZ
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