Weil die Benzinpreise immer weiter steigen, hat der Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Doch führende Wirtschaftswissenschaftler weisen den Vorschlag zurück. Von diesem würden lediglich höhere Einkommensgruppen profitieren.
Unter dem Motto einer „sozial verträglichen Energiewende“ brachte Armin Laschet die Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Diese solle bei weiter steigenden Benzinpreisen entlasten. Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, lehnt die Forderung allerdings ab, wie er gegenüber der „Rheinischen Post“ bestätigte.
Alternativvorschlag der Ökonomen
Felbermayr ist sich sicher, dass von einer Erhöhung der Pendlerpauschale „primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren“. Er hält eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für den besseren Schritt, um den angestrebten sozialen Ausgleich zu schaffen. Davon würden auch einkommensschwache Haushalte mehr profitieren. Gleichzeitig geht Felbermayr davon aus, dass mit diesem Schritt auch die politische Akzeptanz der CO2-Bepreisung gestärkt würde.
Christoph Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, sieht Laschets Pläne ebenfalls kritisch. Eine höhere Pendlerpauschale sei als Instrument des sozialen Ausgleichs kaum geeignet. Grundsätzlich sei es zwar richtig, bei der CO2-Bepreisung an die Kompensation der einkommensschwachen Haushalte zu denken, mit einer höheren Pendlerpauschale gelinge das aber nicht. Auch Schmidt spricht sich für die Idee der Pro-Kopf-Rückerstattung aus.
Laschet sieht Energiewende als nicht sozial verträglich
Armin Laschet hatte sich anlässlich des Grünen-Parteitages zu einigen Forderungen der Partei im Wahlkampf positioniert. Zentrale Punkte hat Laschet strikt abgelehnt. Auch die Pläne für die Energiewende, die die Grünen haben, sieht Laschet kritisch. Sie seien nicht sozial verträglich. Außerdem dürfe es kein Privileg für einige wenige werden, in den Urlaub zu fliegen.
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