Wie hat sich die Coronakrise bisher auf Steuereinnahmen ausgewirkt?

Als Folge der Lockdowns während der sind viele Betriebe geschlossen und bringen dem Bund, den Ländern und Kommunen keine Steuereinnahmen. Wie groß fielen die Steuerverluste bisher aus?

Gerade jetzt sind viele Haushalte und Unternehmen dringend auf Unterstützungen angewiesen. Doch haben der Bund und die Länder aufgrund der gesunkenen Steuereinnahmen während der Coronakrise überhaupt noch den finanziellen Spielraum dafür? Wie drastisch die Verluste bei den meisten Steuerarten ausgefallen sind, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrager der Linken-Fraktion im Bundestag. Allerdings bezieht sie nur die Daten aus dem Jahr 2020 ein. Die Verluste bei den Steuereinnahmen aus den ersten Monaten des Jahres 2021 sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Veränderungen bei Einnahmen aus der Gewerbsteuer waren 2020 gravierend

Im ersten Quartal des Jahres 2020 schlug bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahresquartal ein Minus von 5,3 Prozent zu Buche. Nachdem im Jahr 2019 im zweiten Quartal noch rund 14,7 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen wurden, sanken die Einnahmen im zweiten Quartal 2020 auf rund 8,84 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Minus von 40,5 Prozent. Der Grund dafür war die Verhängung erster Lockdowns ab Mitte März 2020. Im dritten Quartal 2020 betrug das Minus bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahresquartal 19,1 Prozent und im vierten Quartal 6,8 Prozent. Außerdem mussten sich die Finanzämter länger gedulden, bis die Steuerzahlungen eintrafen. Quer durch alle Steuerarten verdoppelte sich das Ausmaß der beantragten und gewährten Steuerstundungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 6,87 Milliarden Euro. Die größten Posten machten dabei die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer aus.

Drastische Reduzierungen während der Coronakrise bei der Einkommenssteuer

Die Folgen der ersten Lockdowns schlugen auch sofort auf die vereinnahmten Vorauszahlungen bei der Einkommenssteuer durch. Während im März 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat noch ein leichtes Plus zu verzeichnen war, mussten der Bund, die Länder und die Kommunen im April 2020 bereits Einbußen von jeweils 28 Prozent hinnehmen. Im Mai 2020 konnten die Finanzämter im Vergleich zum Vorjahresmonat rund 20,1 Prozent weniger Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer einnehmen. Der Juni präsentierte sich mit einem Minus von 8,6 Prozent. Die sommerlichen Öffnungen bewirkten einen positiven Trend im Juli 2020 mit einem Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Doch ab August rutschten die Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer bereits wieder ins Minus. Das größte Defizit des zweiten Halbjahrs wurde im Oktober mit 10,1 Prozent weniger Volumen bei der Einkommenssteuervorauszahlung registriert.

Welchen Effekt hatte die temporäre Senkung der Umsatzsteuer?

Die Reduzierung der Umsatzsteuer schätzt die Bundesregierung in ihrer Antwort als vollen Erfolg ein. Sie verweist auf verschiedene Quellen, nach denen infolge der Umsatzsteuersenkung zwischen 6,3 und 16,7 Milliarden Euro von den Haushalten für zusätzliche oder vorgezogene Investitionen ausgegeben wurden. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts haben zwischen 47 und 52 Prozent aller Haushalte während dieser Zeit hochwertige Elektrogeräte (Kühlschränke, Fernseher, Notebooks) gekauft. Vor allem die Anschaffung zusätzlicher Computer dürfte jedoch nicht allein eine Folge der Umsatzsteuersenkung gewesen sein. Dort haben der Wechsel ins Homeoffice sowie der Distanzunterricht in den Schulen eine wichtige Rolle gespielt. Ein Großteil der Effekte der Umsatzsteuersenkung entfällt außerdem auf den Kauf von Fahrzeugen vom Fahrrad über das Motorrad bis hin zum Auto. Solche Käufe tätigten nach den Angaben des Statistischen Bundesamts zwischen 23 und 30 Prozent aller Haushalte im zweiten Halbjahr 2020.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/29195

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