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Österreich kippt geplantes Rauchverbot

Ursprünglich sollte in Österreich ab Mai 2018 ein Rauchverbot für Wirtshäuser und Cafés gelten. Jetzt hat die Regierung das Verbot zurückgenommen. Somit darf in österreichischen Gaststätten auch weiter geraucht werden. Österreich gehört damit zu den letzten Ländern in Westeuropa, in denen dies noch möglich ist.

Bereits am Donnerstag hat die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ das Rauchverbot, das für Mai geplant war, wieder gekippt. Pamela Rendi-Wagner, einstige Gesundheitsministerin des Landes, kritisierte die Entscheidung heftig. Sie sprach davon, dass es weltweit kein einziges Land gäbe, „dass in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht habe“.

Österreichisches Rauchverbot vor drei Jahren beschlossen

Das Rauchverbot hatten die SPÖ und ÖVP noch vor drei Jahren gemeinsam beschlossen. Jetzt votierten aber 27 Abgeordnete der Konservativen gegen ihre frühere Entscheidung. Die Gastronomen haben damit selbst die Entscheidungsgewalt, ob sie ihre Gäste rauchen lassen oder sie vor die Tür bitten.

Schon seit Wochen haben sich Opposition und Teile der Zivilgesellschaft gegen den Plan zum Rauchverbot gestellt. Die jetzige Regelung, die auch weiterhin gelten soll, bezeichnete Rendi-Wagner als Schande. Sie sprach sogar davon, dass Österreich damit zum „Aschenbecher Europas“ werde.

Dabei verwies sie auf jährlich 13.000 Todesfälle in Österreich, die sich auf den Tabakkonsum zurückführen lassen. Gut 1.000 Todesfälle können laut Rendi-Wagner zudem auf das Passivrauchen zurückgeführt werden. Mit der aktuellen Regelung würden sich FPÖ und ÖVP „bewusst fürs Sterben“ entscheiden, erklärte auch Matthias Strolz, Chef der liberalen Neos.

Volksbegehren für Rauchverbot in Österreich

Man plant bereits ein Volksbegehren für ein österreichisches Rauchverbot. Dieses wurde von der Krebshilfe und der Ärztekammer initiiert und hat bereits mehr als 543.000 Unterstützer aus dem Volk. Die OECD geht davon aus, dass knapp ein Viertel der Österreicher täglich raucht. Höhere Zahlen erreichen lediglich Griechenland und Ungarn. Innerhalb Europas belegt Österreich im Ranking sogar den ersten Platz, wenn es um rauchende Frauen geht.

2004 wurde Irland zum Vorreiter in Sachen Nichtraucherschutz. Damals führte man ein Rauchverbot in Pubs und Gaststätten ein, das weltweit Schule machte. Bis 2025 will man in Irland sogar komplett tabakfrei sein. In Bayern trat vor zehn Jahren das Gesetz zum Schutz der Gesundheit in Kraft, das zu jener Zeit strengste Rauchverbot in ganz Deutschland. Allerdings sind Rauchverbote in Deutschland Ländersache, so dass diese, je nach Bundesland mehr oder weniger streng ausfallen.

Ins Österreich geht man nicht davon aus, dass man von der Entscheidung kontra Rauchverbot demnächst wieder abrückt. So heißt es aus Regierungskreisen, dass man eine Verbotskultur für erwachsene Bürger ablehne, dass man befürchte, dass künftig der zu fette Schweinebraten aufgrund des Fettgehalts noch auf einer roten Liste lande usw.

Rauchverbot als Koalitionsbedingung

Die FPÖ mit Heinz-Christian Strache als Parteichef und Starkraucher an der Spitze hatte das Ende des Rauchverbots zur Bedingung für die Koalition gemacht. Die Partei begründete die Forderung auch damit, dass Raucher, die in der kalten Jahreszeit für eine Zigarette vor die Tür gehen müssten, sich schnell eine Lungenentzündung einhandeln könnten. Sebastian Kurz, Bundeskanzler, ÖVP-Chef und selbst Nichtraucher versteht den Unmut in der Bevölkerung, erklärte aber, ihm seien aufgrund der Koalitionsvereinbarungen die Hände gebunden.

Künftig können kleinere Gaststätten und Lokale selbst entscheiden, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht, in größeren Betrieben müssen zumindest getrennte Raucherräume eingerichtet werden. Allerdings soll das Alter für den Kauf von Zigaretten von bisher 16 auf künftig 18 Jahre angehoben werden. Zudem soll es eine Strafe für das Rauchen im Auto geben, wenn Minderjährige mit an Bord sind. Bis zu 1.000 Euro müssen Erwachsene zahlen, wenn sie im Auto rauchen, während ein Kind daneben sitzt.

Quelle: dpa

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