Das Abtreibungsrecht in Polen soll weiter verschärft werden, geht es nach dem Willen der Regierung. Doch die Bevölkerung ist damit nicht einverstanden und geht auf die Barrikaden. Schließlich will Polens Regierung eine Abtreibung auch dann untersagen, wenn schwere Behinderungen beim Kind zu erwarten sind.
In ganz Polen haben sich Zehntausende auf die Straße gewagt und gegen das geplante Abtreibungsgesetz demonstriert. Beim größten Protestzug in Warschau forderte man „Wir wollen legale Abtreibungen“. Die Zahl der Teilnehmer schätzte die Stadtbehörde auf gut 55.000.
Polens Abtreibungsgesetze gehören zu den strengsten in Europa
Die dunkel gekleideten Demonstranten zogen unter dem Motto „schwarzer Protest“ durch die Hauptstadt. Der im Parlament debattierte Gesetzentwurf der Pro-Life-Bewegung steht unter dem Motto „Halt die Abtreibung auf“ und sieht vor, selbst bei missgebildeten Föten keinen Schwangerschaftsabbruch mehr durchführen zu können.
Dabei zählt das polnische Abtreibungsrecht schon heute zu den strengsten in ganz Europa. So können Frauen eine Schwangerschaft nur dann abbrechen, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der werdenden Mutter in Gefahr ist oder eben das Kind eine schwere Behinderung hat. Dieser letzte Punkt soll jetzt nach dem Willen der Abtreibungsgegner verboten werden. Dass die Proteste so groß sind, liegt auch daran, dass ein Parlamentsausschuss der weiteren Debatte der Gesetzesinitiative zugestimmt hat.
Die Polen selbst sind dagegen in der Mehrheit für eine Lockerung der Gesetze, so dass es Kundgebungen in Warschau, Breslau, Krakau und Posen gab. Allerdings kam es auch zu Gegendemonstrationen durch die Befürworter.
2016 wurden Verschärfungen der Abtreibungsgesetze verhindert
Auch Nils Muiznieks, Menschenrechtsbeauftragter des Europarats, kritisierte die Diskussion um die Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Noch stärkere Einschränkungen sind demnach nicht mit den Verpflichtungen des Landes hinsichtlich der Menschenrechte zu vereinbaren. Daher sollte die Regierung derartige Gesetzesvorschläge in jedem Fall abweisen.
Allerdings ist die regierende Partei Polens, Recht und Gerechtigkeit (PiS), der katholischen Kirche sehr zugetan und gilt demnach als starke Befürworterin schärferer Abtreibungsgesetze. Dennoch haben große Bürgerproteste bereits 2016 dazu geführt, dass die Nationalkonservativen von ihren Plänen zu einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot Abstand nahmen. Damals hatte man sogar Haftstrafen für Ärzte und Frauen vorgesehen.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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