Am Dienstag berichteten mehrere Medien aus Deutschland und aller Welt über neue Dokumente, die über die dubiosen Steuerpraktiken in Luxemburg aufklären. Dabei beziehen sich die Medien auf Steuerabsprachen, zu denen dem Rechercheverband ICIJ die entsprechenden Dokumente zugespielt worden seien. Insgesamt 35 große und bekannte Unternehmen sollen demnach massiv Steuern in Luxemburg einsparen.
Der Rechercheverbund, der sich aus dem NDR, dem WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ zusammensetzt, erklärte, dass die so genannten Tax Agreements (Steuerabsprachen) den Firmen teilweise weniger als ein Prozent Steuern auf die Gewinne zusagten, die nach Luxemburg verlagert werden. Andere Unternehmen sollen „Steuerrabatte“ in Höhe von bis zu 95 Prozent erhalten haben.
Disney mit eigener Bank in Luxemburg
So soll der amerikanische Unterhaltungskonzern Disney in Luxemburg eine eigene Bank gegründet haben. Deren Gewinne sollen mit weniger als einem Prozent versteuert worden sein. Auch der Internettelefondienst Skype soll in Luxemburg profitiert haben. Den aktuellen Berichten zufolge soll das Unternehmen seit 2005 95 Prozent Steuerrabatt auf seine Lizenzeinnahmen erhalten haben.
Darüber hinaus soll der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB) Milliardenkredite über Luxemburg laufen lassen. An diesem ist auch die deutsche Industriellenfamilie Reimann beteiligt. Marken, wie Calgon oder Clearasil gehören zum Unternehmen.
Wie die belgische Zeitung „Le Soir“ berichtete, ist der Verkehrstechnikkonzern Bombardier ebenso in die Sache verwickelt, wie der Mischkonzern Koch Industries und die Telecom Italia. Alle Steuerabsprachen sollen zwischen 2003 und 2011 getroffen worden sein. Mit Hilfe der Absprachen wollen Unternehmen im Vorfeld prüfen, ob es sich lohnt, Gewinne zu verlagern. Dafür lassen sie sich die für sie günstigen Steuerkonstrukte bereits im Voraus „absegnen“.
Auch die größten Beratungsfirmen, wie Pricewaterhouse-Coopers, Deloitte, Ernst & Young und KPMG sollen Absprachen in Luxemburg getroffen haben. Sowohl die Konzerne, als auch die Beraterfirmen und die Behörden erklärten zu den Vorwürfen, dass man sich in jedem Fall an die geltenden Gesetze halte. Nachfragen zu den Einzelfällen wollte aber niemand beantworten.
Jean-Claude Juncker gerät unter Beschuss
Bereits Anfang November hatte das Recherche-Netzwerk detailliert über mehr als 340 Fälle berichtet, in denen Unternehmen und Großkonzerne in Luxemburg satte Steuereinsparungen erzielen. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geriet dabei unter Beschuss, war er doch mehr als 20 Jahre Finanzminister und Regierungschef in Luxemburg.
Juncker erklärte der französischen Zeitung „Libération“ gegenüber, dass er sich subjektiv gesehen kaum mehr vorzuwerfen habe als andere. Objektiv gesehen allerdings fühle er sich geschwächt. Durch die neuerlich aufgetauchten Dokumente könne der Eindruck entstehen, er sei an einer Sache beteiligt gewesen, die den „grundsätzlichen ethischen und moralischen Regeln widerspreche“.
Quelle: FAZ
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