Linke fordern nationalen Klimanotstand für ganz Deutschland

Nach dem aktuellen Entwicklungsstand ist es schwierig bis unmöglich, die für 2030 gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb stellte die Bundestagsfraktion der Linken den Antrag, deutschlandweit den Klimanotstand auszurufen.

Der Antrag auf einen nationalen Klimanotstand für Deutschland wurde bereits Ende Mai 2019 vorgelegt. Dabei berufen sich die Antragsteller vor allem auf die immensen CO2-Emmissionen, von denen das größte Risiko für eine globale Erwärmung ausgeht. Außerdem verweisen sie darauf, dass einige Länder bereits einen nationalen Klimanotstand ausgerufen haben.

Wo gibt es schon Beschlüsse über einen Klimanotstand?

Bei den Beschlüssen zum Brexit ist sich das britische Unterhaus nicht einig. Ganz anders sieht es beim Klimaschutz aus. Im April 2019 gab es dort eine einstimmige Entscheidung über die Ausrufung des nationalen Klimanotstands in Großbritannien. Nur wenige Wochen später folgte das Parlament in Irland diesem Beispiel. Dort ging der Beschluss sogar noch wesentlich weiter. Die Iren wollen nicht nur ihre Bemühungen um den Klimaschutz verstärken, sondern haben zeitgleich Beschlüsse über die Verstärkung von Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt gefasst. In Spanien gilt ein großflächiger Klimanotstand in der autonomen Region Katalonien.

Auch zahlreiche deutsche Städte haben sich bereits zur Ausrufung des Klimanotstands entschlossen. Den Anfang machte am 2. Mai 2019 Konstanz. Schon eine Woche später folgte Heidelberg. In Kiel beschloss die Ratsversammlung am 15. Mai 2019 auf lokaler Ebene einen Klimanotstand. Inzwischen sind mehrere Kommunen diesem Vorbild gefolgt. Beispiele dafür sind Herford (17. Mai 2019), Münster (22. Mai 2019) und Erlangen (29. Mai 2019). Das viele Deutsche sich dafür einsetzen, zeigt die Entwicklung einer auf change.org laufenden Kampagne, die ebenfalls die Ausrufung des nationalen Klimanotstands fordert. Binnen einer Woche wurde die Petition von über 50.000 Personen gezeichnet.

Welche Konsequenzen hätte die Ausrufung des nationalen Klimanotstands?

Die wichtigste Folge eines solchen Schritts ist die bevorzugte Behandlung des Klimaschutzes bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung. Der Antrag der Linken-Fraktion präzisiert die Folgen dahingehend, dass die Bundesregierung schnellstmöglich einen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen hat. Außerdem fordern die Linken, dass die Umsetzung aller Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene den Strukturwandel berücksichtigen und sozial gerecht erfolgen muss.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/10290

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