Lage an deutschen Gerichten wird immer prekärer

Das geht aus Erhebungen hervor, welche die Redaktion der NDR-Sendung „Panorama 3“ durchführte. Dabei offenbarte sich ein insgesamt galoppierender Richtermangel.

Allerdings zeigten die Recherchen über eine Abfrage der personellen Strukturen den Gerichten deutliche regionale Unterschiede beim Richtermangel. Einige Gerichte sind überdurchschnittlich gut ausgestattet. Das heißt, dem Richtermangel könnte zumindest an einigen Stellen mit einer Umverteilung begegnet werden.

Wie sieht die Lage beim Richtermangel in Norddeutschland aus?

Extrem schlecht präsentiert sich die Lage in Niedersachsen. Dort verfügen gerade einmal vier der mehr als 90 ansässigen Gerichte über eine angemessene Personalstruktur. Ein Sechstel der niedersächsischen Gerichte verzeichnet ein Richterdefizit von 20 Prozent und mehr. Beim Landgericht Niedersachsen sind sogar 25 Prozent aller vorgesehenen Richterstellen unbesetzt. Allein in den Jahren 2018 und 2019 entstanden dort hundert neue Richterstellen. Ob allerdings geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, mit denen die neuen Stellen besetzt werden können, ist eine ganz andere Frage.

Im Bremen zeigen sich Gegensätze. Das Landgericht Bremen kann noch sehr schnell arbeiten, weil eine Überdeckung bei den Richtern von mehr als 9 Prozent verzeichnet wird. Sämtliche Amtsgerichte in Bremen geben gegenüber dem Landesjustizministerium eine Unterdeckung von rund 20 Prozent an. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage deutlich anders. Fünf Landgerichte in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Überbestand bei den dort tätigen Richtern. Beim Landgericht Rostock fehlen dagegen 23 Prozent der vorgesehenen Richter. Hier wäre also ein Ausgleich über eine Umverteilung zumindest statistisch möglich. Die Bilanz beim Richtermangel in Schleswig-Holstein sieht ebenfalls nicht vorteilhaft aus. Nur rund 50 Prozent aller Amtsgerichte und eines von vier Landgerichten verzeichnen keinen Richtermangel.

Der Richtermangel hat erhebliche Konsequenzen

Das brachte der Chef der „Neuen Richtervereinigung“ (Carsten Löbbert) in einem Interview mit der Redaktion „Panorama 3“ auf den Punkt. Er bezeichnete den Richtermangel wörtlich als eine „Gefahr für den Rechtsstaat“. Genau das bestätigen die weiteren Erhebungen der Redaktion. Danach wirkt sich der Richtermangel in einer deutlich längeren Verfahrensdauer aus. In Bremen hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in den letzten zehn Jahren um reichlich 26 Prozent verlängert. Die Bilanz von Schleswig-Holstein weist im Schnitt eine Verfahrensverlängerung um 22 Prozent aus. Bisher standen beim Richtermangel vor allem die Sozialgerichte im Fokus. Dabei schneiden Berlin und einige Sozialgerichte in Sachsen sehr schlecht ab.

Die aktuellen Erhebungen zeigen, dass sich der Richtermangel inzwischen deutlich ausgeweitet und auch andere Arten von Gerichten erfasst hat. Interessant wäre ein Vergleich mit der Besetzung der Verwaltungsgerichte, doch diese Zahlen wurden von der „Panorama 3“-Redaktion offenbar nicht abgefragt. Die Flüchtlingswelle und die drastisch erhöhte Zahl von Asylklagen hatte dazu geführt, dass zahlreiche Richter von anderen Gerichten abgezogen wurden. Die Frage ist, ob sie inzwischen an ihre ursprünglichen Stellen zurückversetzt wurden.

Quelle: NDR