Der Länderfinanzausgleich ist schon seit Jahren ein großes Streitthema in der Politik. Während einige Länder in den großen Topf einzahlen, kassieren andere Länder daraus. Nachdem jetzt der abschließende Bericht zum Länderfinanzausgleich 2014 vorliegt, berichtete das „Handelsblatt“, dass ein neues Rekordniveau erreicht worden sei.
Mehr als neun Milliarden Euro haben die „Geberländer“ im vergangenen Jahr für den Länderfinanzausgleich aufbringen müssen. Genau genommen sind es sogar 9,05 Milliarden Euro, was 600 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr sind.
Vier Geber und zwölf Nehmer im Länderfinanzausgleich
Dem aktuellen Bericht zufolge haben vier Länder in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Bayern bleibt demnach der größte Zahler. Baden-Württemberg steht an zweiter Stelle, konnte jedoch eine leichte Verringerung seiner Zahlungen erreichen. Das Bundesland Hessen dagegen musste stolze 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zahlen. Zudem gesellte sich Hamburg als viertes Geberland hinzu, welches im vergangenen Jahr noch zu den Nehmerländern zählte. Die Bundeshauptstadt Berlin war, wie schon im Jahr zuvor, der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs.
Derzeit muss aber eine Neuregelung gefunden werden, über die Bund und Länder bereits beraten. Denn die föderalen Finanzbeziehungen müssen neu geregelt werden, wenn 2019 der Solidarpakt II mit den Aufbauhilfen für Ostdeutschland ausläuft. Denn in diesem Jahr soll auch der Finanzausgleich der Länder untereinander auslaufen. Zudem hatten die beiden großen Geberländer Hessen und Bayern bereits im Frühjahr 2013 Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht erhoben.
Quelle: Focus
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