In Berlin schleppen künftig auch die Verkehrsbetriebe ab

Noch muss der Senat zustimmen, aber das dürfte reine Formsache sein. Ist das geschehen, müssen sich Autofahrer in Berlin nicht nur vor dem Ordnungsamt vorsehen, sondern können auch von den Berliner Verkehrsbetrieben gemaßregelt werden.

Das ist eine Konsequenz aus dem neuen Mobilitätsgesetz Berlin, welches Mitte Juli 2018 etabliert wurde. Damit sollen Störungen beim ÖPNV schneller beseitigt werden. Davon profitiert vor allem die Pünktlichkeit von Linienbussen und Straßenbahnen, welche dadurch als Alternative zum eigenen PKW lukrativer werden sollen.

Welche Rechte sollen die Berliner Verkehrsbetriebe bekommen?

Momentan rüsten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kräftig auf. Sie wollen bis zum Jahresende 2018 an sämtlichen Betriebshöhen für Linienbusse jeweils ein eigenes Abschleppfahrzeug für Personenkraftwagen zur Verfügung haben. Außerdem sollen in den nächsten Wochen zwei Abschlepper für Lastkraftwagen angeschafft werden. Diese Abschleppfahrzeuge sollen dann schnell zum Einsatz kommen, wenn falsch geparkte Fahrzeuge Busspuren, Straßenbahnschienen oder Haltestellenbereiche versperren. Die Falschparker haben dadurch mehrere Anlaufpunkte bei der Suche nach ihren abgeschleppten Fahrzeugen, denn sie müssen bei der BVG und dem Ordnungsamt anfragen.
Die Berliner Stadtverwaltung will allerdings noch einen Schritt weiter gehen. Mit einer zusätzlichen Senatsverordnung sollen einige Angestellte der Berliner Verkehrsbetriebe auch das Recht bekommen, Strafzettel für die Falschparker ausstellen zu können. Möglich ist diese Aufgabenübertragung, weil die BVG eine Anstalt des öffentlichen Rechts sind, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden kann. Allerdings müssen die dafür zuständigen BVG-Mitarbeiter dafür noch eine spezielle Schulung bekommen. Die Kosten fürs Abschleppen werden auf die Falschparker umgelegt. Deshalb geht die Chefetage der BVG davon aus, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten für die Berliner Verkehrsbetriebe entstehen.

Warum wurde das Mobilitätsgesetz Berlin geschaffen?

Die Hauptziele, welche der Berliner Senat mit dem Mobilitätsgesetz verfolgt, finden sich bei einer Senkung der Zahl der Unfallopfer sowie der Verbesserung der Klimaverträglichkeit des gesamten Verkehrsaufkommens in der Hauptstadt. Dafür sollen vor allem der Fahrradverkehr und der Umstieg vom privaten PKW auf die öffentlichen Verkehrsmittel gefördert werden. Für Radfahrer stehen beispielsweise besondere Radschnellwege und sichere Abstellplätze auf dem Programm. Deshalb sollen auch einige Vorhaben beschleunigt werden, die derzeit noch in der Genehmigungsphase hängen. Dazu gehört zum Beispiel der geplante Umbau der Karl-Marx-Allee.

Quelle: Stadtportal Berlin, dpa

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