Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Ende des Solidarpakts 2019 die Renten in den alten und neuen Bundesländern auf einem gleich hohen Niveau zu stabilisieren. Doch dieses Vorhaben könnte auch 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung scheitern, erklären jetzt Experten.
Aktuell liegt die Standardrente in den neuen Bundesländern bei 1.188 Euro, in den alten Ländern bei 1.287 Euro. Das ist immer noch ein Unterschied von 99 Euro monatlich. Ein Beschluss des Bundesrats vom Freitag hat nun erklärt, dass es schwierig werden dürfte, die Angleichung der Renten im gewünschten Zeitrahmen durchzusetzen.
Länder fordern Bund zur Rentenangleichung auf
Die Länder fordern deshalb jetzt die Bundesregierung auf, sich zusammen an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen. Vorgeschlagen wurde beispielsweise eine Teilangleichung der Rentenwerte. Dafür müsste zunächst jedoch eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern ins Leben gerufen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert die Gründung dieser Arbeitsgruppe mit sofortiger Wirkung.
Erwin Sellering, Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, dass die einstige Forderung, die Renten bis 2019 komplett anzugleichen heute kaum mehr zu stemmen sei. Man sei damals wohl zu optimistisch gewesen. Weiter betont er, dass es bei der Angleichung auch um die „Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen“ gehe.
Milliarden werden laut Rentenversicherung benötigt
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte zu dem Thema bereits im November 2014 erklärt, dass die Rentenangleichung in Ost und West ohne den Aufwand von zusätzlichen Milliarden nicht zu stemmen sei. Durch eine weitere Angleichung der Löhne alleine, werde sie auf jeden Fall nicht zu realisieren sein.
Quelle: NWZ Online
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