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Höheres Kindergeld bei neuer GroKo?

Das zumindest haben SPD und Union sich vorgenommen. Familienministerin Barley sprach in diesem Zusammenhang von einem Schritt raus aus der Kinderarmut. Mit verschiedenen Plänen wollen die Koalitionsparteien die Familien entlasten, unter anderem mit einer Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro monatlich sowie einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Die Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf ein Paket geeinigt, mit dem Familien gestärkt werden sollen. Noch in dieser Legislaturperiode soll das Kindergeld demnach pro Kind und Monat um 25 Euro angehoben werden. Annette Widmann-Mauz, CDU-Unterhändlerin, erklärte, dass man bereits im kommenden Jahr damit beginnen wolle, ebenso wie mit der Anhebung des Kinderfreibetrages.

Höherer Kinderzuschlag für Familien

Außerdem soll der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien erhöht werden, wie die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley weiter erklärte. Das Existenzminimum für Kinder soll auf diese Weise komplett abgedeckt werden.

Zudem sollen geringverdienende Eltern künftig mehr Geld von ihrem Einkommen behalten dürfen. Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen sollen laut Union und SPD ebenfalls eingeführt werden, um die Familien zu unterstützen.

Außerdem wolle man Kinderrechte mit ins Grundgesetz aufnehmen. Ein Kindergrundrecht sei die Basis dafür, dass „sich vieles im Einzelnen für Kinder verbessert“. Auch die rechtliche Position der Kleinsten soll auf diese Weise verbessert werden.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Zusätzlich will die künftige Große Koalition die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. So sollen Angebote für die Kinderbetreuung sowohl in der Breite als auch in der Vielfalt erweitert werden. 3,5 Milliarden Euro sind etwa für den Ausbau der Ganztagsbetreuung vorgesehen. Außerdem sollen nicht nur Kitas ausgebaut werden, sondern es soll auch einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geben.

Das Kinder- und Jugendhilferecht soll ebenfalls reformiert werden. So will man Kinder vor Missbrauch schützen. Wie Widmann-Mauz erklärte, müsse es „ein Ende haben“, dass verschiedene Behörden und Ämter nicht miteinander kooperieren. Das Jugendmedienschutzrecht soll ebenfalls reformiert werden, um den Nachwuchs vor Mobbing und Missbrauch im Netz zu schützen.

Außerdem soll es eine Frauenquote für Führungspositionen im Öffentlichen Dienst geben. In der letzten Wahlperiode habe man Frauenquoten vor allem in Unternehmen vorangetrieben, jetzt wolle man sich vermehrt dem Öffentlichen Dienst widmen.

Quelle: AFP