In den Koalitionsverhandlungen zu einer möglichen künftigen erneuten Großen Koalition haben CDU, CSU und SPD sich jetzt offenbar auch beim Thema Wohnen geeinigt. So will man die Grundsteuer reformieren und offensichtlich ein Baukindergeld einführen.
Durch eine Reform der Grundsteuer erhoffen sich SPD und Union, mehr Bauland für Wohnungen gewinnen zu können. Die Steuer wird derzeit von den Kommunen erhoben und soll laut Koalitionsverhandlungen modernisiert werden, wie Michael Groschek, Landesschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, erklärte. Demnach soll eine neue Grundsteuer C eingeführt werden. Mit dieser soll bisher ungenutztes Bauland stärker besteuert werden.
Kampf den Grundstücksspekulationen
Mit der Reform will man vor allem Grundstücksspekulationen bekämpfen. Die Kommunen dürfen demnach baureife, aber dennoch unbebaute Grundstücke höher besteuern als bereits bebaute Grundstücke. Durch die Grundsteuer verdienen Städte und Gemeinden jährlich rund 14 Milliarden Euro.
Einführung von Baukindergeld geplant
Außerdem haben sich Union und SPD darauf geeinigt, ein so genanntes Baukindergeld einzuführen. Damit sollen vor allem junge Familien auf dem Weg zum Eigenheim unterstützt werden. Wie Bernd Althusmann, Unterhändler der CDU erklärte, soll es pro Kind und Jahr 1.200 Euro geben. Das Baukindergeld ist jedoch an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden. Diese liegen bei 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Jährlich habe man dafür 440 Millionen Euro veranschlagt, so die Unterhändler.
Das soll sich für Mieter ändern
Auch für Mieter gibt es einige Beschlüsse, die die angehende Bundesregierung getroffen hat. Die Modernisierungsumlage beispielsweise sieht vor, dass die Kosten für Modernisierungen vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden können. Dabei war sie bisher auf elf Prozent begrenzt, soll künftig aber auch acht Prozent abgesenkt werden, erklärte SPD-Vizechefin Natascha Kohnen. Somit wolle man den Mietern Ängste vor hohen Modernisierungskosten nehmen, außerdem solle eine Kappungsgrenze eingeführt werden, damit die Mieten bezahlbar bleiben.
Bei der Mietpreisbremse dagegen soll es Verschärfungen der Bestimmungen geben. Bisher sieht diese vor, dass bei einer Neuvermietung maximal die ortsübliche Miete plus zehn Prozent verlangt werden dürfen. Künftig muss die bisher gezahlte Miete offengelegt werden.
Allerdings bleibt weiter unklar, ob die Einigungen tatsächlich umgesetzt werden können. Denn an einigen Stellen in den Koalitionsverhandlungen hakt es noch, so dass diese am Montag fortgesetzt werden sollen. Dabei hatte man ursprünglich versprochen, spätestens am Wochenende eine Einigung für oder gegen die neue GroKo getroffen zu haben.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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