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Harald Range muss in den Ruhestand

Die Diskussionen um Generalstaatsanwalt Harald Range und seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org haben in den letzten Tagen immer höhere Wellen geschlagen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalstaatsanwalt Harald Range nun das Vertrauen entzogen. Range wird in den Ruhestand versetzt, nachdem er sich zuvor über seinen Dienstherrn negativ geäußert und ihm einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen hatte. Bereits zu Wochenbeginn distanzierte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von Range und seinen Ermittlungen wegen Landesverrats.

Peter Frank soll Ranges Nachfolger werden

Bereits am Dienstag hatte Maas angekündigt, Range in den Ruhestand zu versetzen. Als Nachfolger hat Maas Peter Frank vorgeschlagen. Der 46-Jährige hat seine Karriere in der bayerischen Justiz gestartet und sie blitzschnell immer weiter vorangetrieben. Gerade erst Anfang März war er als neuer Münchener Generalstaatsanwalt in die Fußstapfen von Christoph Strötz getreten.

Winfried Bausback, Justizminister von Bayern, lobte Frank denn auch in den höchsten Tönen. Er habe in all seinen bisherigen Funktionen unter Beweis gestellt, dass man ein „politisches Gespür und brillanten juristischen Sachverstand“ haben müsse, dies aber nie auf Kosten „ausgeprägter Führungsqualitäten und der Begabung für den Umgang mit Menschen“ geschehen dürfe. Diese Eigenschaften dürften Frank dann auch in seinem neuen, sehr von der Politik geprägten Amt, zugutekommen. Wie Bausback am Dienstag erklärte, könne er sich „keinen Besseren“ für das hohe Amt des Generalstaatsanwalts vorstellen.

Wer ist Peter Frank?

Peter Frank startete seine Karriere bereits 1995, damals noch im bayerischen Justizministerium. Danach wurde er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, in der Vertretung des Freistaats Bayern und des Bundes eingesetzt. Am Landgericht München I wurde Frank sogar zum Richter und als er zurück zum bayerischen Justizministerium kehrte, wurde er in der Personalabteilung beschäftigt. Nach einer sehr kurzen Übergangszeit wurde er sogar Leiter seiner Abteilung und verdingte sich als Richter am Oberlandesgericht München.

Wie einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zu entnehmen ist, in dem sie Mitarbeiter der Münchener Generalstaatsanwaltschaft zitiert, ist Frank ihnen stets als „umgänglich, unkompliziert und überhaupt nicht steif“ aufgefallen. Da Frank anders als Range keine parteipolitischen Linien offen verfolgt, können nicht einmal enge Weggefährten sagen, ob er Mitglied einer Partei ist.

Quelle: Spiegel

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