In der Politik und den Medien sorgt die ständig wachsende Menge der Flüchtlinge derzeit für Aufmerksamkeit. Am 9. September 2015 steht diese Problematik auch erneut auf dem Themenplan der Europäischen Kommission. Vor allem die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge erstmals das Gebiet der Europäischen Union betreten, müssen dringend entlastet werden. Dazu zählen derzeit Ungarn, Italien und Griechenland. Deshalb sollen rund 120.000 Flüchtlinge nach konkreten Zahlenvorgaben auf der Basis eines Notfallplans auf andere EU-Länder umverteil werden.
Wie sollen die Aufnahmeländer konkret entlastet werden?
Die Umverteilung soll nach den Plänen der Europäischen Kommission hauptsächlich Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea und Syrien betreffen. Bei ihnen werden nach bisherigen Erfahrungen drei von vier Asylanträgen genehmigt. Von diesen Gruppen möchte die EU nach dem vorerst für zwei Jahre gültigen Notfallplan Ungarn 54.000 Flüchtlinge abnehmen. Griechenland soll danach um 50.400 Flüchtlinge entlastet werden. Auch 15.600 in Italien gelandete Flüchtlinge sollen in andere EU-Länder gebracht werden. Dabei steht außerhalb des Notfallplans auch Großbritannien zur Auswahl. Einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge hat David Cameron angekündigt, freiwillig 15.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen.
Wer soll die umzusiedelnden Flüchtlinge aufnehmen?
Der Notfallplan der EU-Kommission sieht vor, dass Deutschland aus der Zahl der Umzusiedelnden zusätzlich mehr als 31.000 Flüchtlinge aufnehmen soll. Frankreich sollen nach dem bis jetzt bekannt gewordenen Schlüssel rund 24.000 und Spanien rund 15.000 Flüchtlinge zugeteilt werden. Die Länder, von denen die umgesiedelten Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, erhalten von der EU eine Finanzspritze von 6.000 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling. EU-Länder, die wegen nachweisbar wichtiger Gründe keine Flüchtlinge aufnehmen können oder wollen, haben die Möglichkeit, sich durch „Strafzahlungen“ an den Flüchtlingsfonds der Europäischen Union „freizukaufen“. Allerdings gilt es nicht als wichtiger Grund, wenn einzelne Staaten sich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Muslimen wehren.
Angelas Merkels Flüchtlingspolitik stößt auf Kritik
Inzwischen stehen in Deutschland erste Spitzenpolitiker der von Angela Merkel verfolgten Flüchtlingspolitik skeptisch gegenüber. Scharfe Kritik kam aus den Reihen der CSU. Auch erste Innenminister der Länder äußerten sich kritisch. Dazu gehört beispielsweise Joachim Hermann aus Bayern. Er bemängelte vor allem, dass die aktuelle Entscheidung der Bundeskanzlerin mit den Bundesländern nicht vorher besprochen wurde. Die SPD dagegen stärkte Angela Merkel den Rücken. Yasmin Farini, die Generalsekretärin der SPD, bezeichnete die Entscheidung, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, als richtig und als gutes Zeichen der Menschlichkeit.
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