Bis zum Freitag, den 10.07.2015 um 08:30 hat die griechische Regierung in Athen Zeit, sich konkret zu Reformplänen zu äußern und Vorschläge zu machen. Dieses Ultimatum ist das Ergebnis des Sondergipfels in der Euro-Zone vom Dienstagabend. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärten, dass Griechenlands Regierungschef Tsipras zugesagt habe, schon bis Donnerstag genaue Vorschläge vorzulegen. Juncker erklärte weiterhin, dass von der Vorlage der Reformpläne auch die weitere Arbeit der EZB abhänge. Er warnte sogar davor, das ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, der so genannte Grexit, bereits bis in alle Einzelheiten vorbereitet sei.
Nächstes Treffen der EU-Regierungschefs für Sonntag geplant
Bereits am Sonntag wollen sich die 28 EU-Regierungschefs erneut treffen. Wenn die Zusagen der griechischen Regierung bis dahin nicht eingehalten wurden, könnte die EZB die bisherige Politik der Liquiditätshilfen ändern, wie Merkel andeutete. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte, dass man nur fünf Tage Zeit habe, um eine finale Lösung zu finden.
Zuvor hatten die EU-Regierungschefs in einer mehrstündigen Sitzung über die Folgen des Referendums in Griechenland debattiert. Tsipras erhielt von Bundeskanzlerin Merkel eine klare Ansage: Die EU respektiere die Entscheidung des griechischen Volkes, allerdings habe sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland weiterhin deutlich verschlechtert. Damit seien auch die Spielräume für die Euro-Partner eher verringert worden.
Langfristige und kurzfristige Reformen von Griechenland erwartet
Merkel erklärte, dass jetzt vor allem die Reihenfolge der Entscheidungen von Bedeutung sei. Zunächst müssten die langfristigen Vorschläge Griechenlands geprüft werden, anschließend eine kurzfristige Übergangsfinanzierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach nötig wird. Mindestens noch bis Donnerstag werden in Griechenland die Banken und Börsen geschlossen bleiben. Zudem müsse die griechische Regierung für weitere Hilfsmaßnahmen aus der EU eine Verpflichtung zur Umsetzung der Reformen eingehen. Ebenfalls muss in Deutschland zunächst ein Votum des Bundestags erfolgen, damit man überhaupt in die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket einsteigen kann. Dieses würde ersten Angaben zufolge unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms ESM laufen.
Tsipras müsste sich für das dritte Hilfsprogramm über zwei Jahre entscheiden. Noch bei seinem Antritt als Regierungschef hatte er diesen Weg abgelehnt. Zudem müssten Griechenlands Zusagen noch deutlich über das hinausgehen, was bisher zugesagt wurde. Denn es gilt jetzt nicht mehr, nur eine Lösung bis November, sondern gleich für die nächsten zwei Jahre zu finden. Ziel ist es, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Quelle: Reuters
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