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Einreisesperren für acht Länder in den USA erneuert

In der Vergangenheit war US-Präsident Donald Trump mit seinen Einreisesperren auf massive Kritik gestoßen. Gerichte hatten seine Dekrete für ungültig erklärt, weil sie zu pauschal abgefasst waren. Daraus scheinen er und seine Berater gelernt zu haben. Am 24. September 2017 unterzeichnete er ein neues Einreisestopp-Dekret, in dem insgesamt acht Länder benannt werden. Es tritt am 18. Oktober 2017 in Kraft und löst das Einreisetopp-Dekret ab, welches er erfolgreich für 90 Tage für ein halbes Dutzend muslimische Ländern verhängt hatte. Das neue Dekret enthält Begründungen, die sich nicht so leicht wie die Begründungen des ersten und von den Gerichten verworfenen Dekrets angreifen lassen.

Was ändert sich beim neuen Einreisestopp-Dekret?

Die neuen Visabestimmungen gelten für den Jemen, den Iran, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien, den Tschad und Venezuela. Damit kamen gegenüber der ausgelaufenen Visasperre Nordkorea und der Tschad hinzu. Dabei macht das neue Einreisestopp-Dekret Unterschiede zwischen den eingeschlossenen Ländern. Menschen aus Somalia dürfen danach lediglich keine Immigranten-Visa mehr beantragen. Beim Iran wurden die bereits erteilten Studentenvisa und die Visa für Austauschschüler aus dem neu verhängten Einreisestopp ausgenommen. In Venezuela betrifft das neue Einreisestopp-Dekret nur bestimmte Personenkreise, nicht aber die gesamte Bevölkerung. Zu beachten ist außerdem, dass die Einreisesperren diesmal nicht zeitlich befristet wurden. Werden sie nicht erfolgreich angefochten, besitzen sie eine unbegrenzte Gültigkeit.

Wie begründet Donald Trump die neuen Visabestimmungen?

Der Hauptgrund ist für Donald Trump nach wie vor die von ihm eingeschätzte Terrorgefahr, die von diesen Ländern ausgeht. Doch diesmal wählte er das nicht als alleinige Begründung, um den Vorwurf einer pauschalen Verurteilung aller in diesen Ländern lebenden Menschen zu vermeiden. Er gab stattdessen an, dass die genannten Länder die Anforderungen nicht erfüllen, die von den USA an den Informationsaustausch und die Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Visaanträge gestellt werden. Das neue Einreisestopp-Dekret sieht deshalb vor, dass die Beschränkungen für einzelne Länder individuell aufgehoben werden können, sobald diese Bedingungen nachweislich erfüllt werden.

Quelle: whitehouse.gov